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Ein totes Pferd kann man nicht reiten

Zur Pressemitteilung Nr. 148-18 „Schulbauprogramm: Land fördert 129 Schulbauprojekte“ der Bildungsministerin Birgit Hesse erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Kritik der Bildungsministerin Birgit Hesse am Städte- und Gemeindetag ist unangebracht. Es nützt nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen. Auch Verbote, die Tatsachen öffentlich zu benennen, lösen die bestehenden Probleme nicht.

Stattdessen jubelt die Ministerin zum wiederholten Mal über ein Schulbauprogramm, das gar keines ist. Was nützt es angesichts der offensichtlich katastrophalen Zustände an den Schulen, wenn man ein Schulbauprogramm erfindet, das zurückliegende Projekte enthält, um die Summe ansehnlicher zu machen? Das ist Augenauswischerei.

Frau Ministerin, ein totes Pferd kann man nicht reiten. Und dieses Schulbauprogramm war schon tot, bevor es geboren war, weil es eine Mogelpackung ist.

Angesichts der desolaten baulichen Zustände an vielen Schulen bedarf es eines echten Investitionsprogrammes für die Zukunft, das sich am tatsächlichen Bedarf der Schulen orientiert. Und das wird man ja noch sagen dürfen, Frau Ministerin.“