Effekthascherei ersetzt keine sachliche Ausschussarbeit

Zur heutigen Ausschusssitzung und Enthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung zur Beschlussempfehlung und zum Abschlussbericht erklärt das Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wir haben uns heute bei der Abstimmung zur Beschlussempfehlung und zum Abschlussbericht enthalten. Aus unserer Sicht sind die Untersuchungen im Rahmen des Untersuchungsausauftrages abgeschlossen. Allerdings ziehen wir in vielen Dingen andere Schlüsse als die Ausschussmehrheit der Fraktionen von SPD und CDU. Aus diesem Grunde haben wir ein Sondervotum abgegeben.

Die Mutmaßung der AfD-Fraktion, die Landtagsverwaltung werde während der Abwicklung des Ausschusses Akten und Unterlagen nach Gutdünken verschwinden lassen, entbehrt jeder Grundlage. Eine solche Effekthascherei ersetzt keine sachdienliche Arbeit. Dieser Klamauk hat im Ausschuss nichts zu suchen. Auch die Forderung, den Text ihrer Beschlussempfehlung vollständig in den Abschlussbericht zu übernehmen zeugt von wenig Kenntnis der rechtlichen Grundlagen der parlamentarischen Arbeit.

Bei aller Kritik im und am Untersuchungsausschuss sollte die Arbeit auf sachlicher Ebene zu Ende geführt werden.“