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Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Schwerin nimmt die vorletzte Hürde

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen in der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Henning Foerster:

„Mit der Zustimmung des Hauptausschusses hat der Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2019/2020 gestern die vorletzte Hürde genommen. Auch diesmal übersteigen die Ausgaben die Einnahmen und es zeigt sich erneut, dass die Landeshauptstadt Schwerin einen ausgeglichenen Haushalt auf absehbare Zeit allein und ohne Unterstützung nicht erreichen kann. Dies gilt völlig unabhängig davon, welches Parteibuch der jeweilige Verwaltungschef hat.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Linksfraktion konstruktiven Gesprächen auch nicht verschlossen. Im Ergebnis konnten wir eine breite Zustimmung für uns wichtige Anliegen erreichen. So sollen im neuen Haushalt Mittel für die Quartiersarbeit bereitgestellt werden. Der für 2019 bereits erhöhte Zuschuss für den Zoo soll ab 2020 eine Dynamisierung erfahren. Und die Tarifstruktur in der Schwimmhalle soll künftig attraktivere Angebote bereithalten. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Initiativen, die wir gemeinsam mit anderen Fraktionen erarbeitet haben. So sollen beispielsweise die Planungen für ein Stadtteilzentrum in Lankow vorangetrieben und das Filmkunstfest M-V als überregional bedeutsame Kulturveranstaltung besser unterstützt werden. Die endgültige Entscheidung hat nun die Stadtvertretung am kommenden Montag. Angesichts der breiten Zustimmung im Hauptausschuss ist jedoch auch deren Zustimmung wahrscheinlich.“