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Dienstfähigkeit in der Landespolizei gibt Anlass zur Sorge

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Dienstfähigkeit in der Landespolizei“ (Drs. 7/6284, Anlage) erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Auch vor dem Hintergrund, dass die Polizeiausbildung des Jahrgangs 2019 an der Fachhochschule Güstrow lediglich 63 Prozent der Auszubildenden erfolgreich abgeschlossen haben, geben die Zahlen zur Dienstfähigkeit Anlass zur Sorge.

Nicht nur die Altersabgänge erweisen sich als Problem für die Zukunft unserer Landespolizei, sondern auch die Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit. Wenn sich die Anzahl angeordneter Untersuchungen der Dienstfähigkeit von 2015 bis 2020 etwa im mittleren Dienst nahezu auf 65 Fälle verdoppelt, dann erscheinen die lediglich 95 erfolgreichen Abschlüsse des Jahres 2021 in einem noch trüberen Licht.

Gesundheitliche Einschränkungen bei Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten, beispielsweise keine körperlichen Belastungen oder kein Einsatz im Schicht- und Wechseldienst, und die steigenden Zahlen vorzeitiger Ruhestandsversetzungen beeinträchtigen ganz erheblich die Planung und Organisation des Vollzugsdienstes in den Revieren.

Wenn die angestrebte Sollstärke von 6200 Kräften im Jahr 2023 realistisch bleiben soll, sind bereits heute weitere gezielte Maßnahmen im Gesundheitsmanagement, aber auch für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erforderlich. Aus den Gefährdungsbeurteilungen müssen zwingend Schlussfolgerungen gezogen werden, um die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu gewährleisten.“