Die sicherheitspolitischen Luftlöcher der CDU

Michael NoetzelPressemeldungen

Zur Aktuellen Stunde „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Das war unangenehm bis peinlich, wie die CDU versuchte, einen Rundumschlag zu machen, dabei aber lediglich blindlings Löcher in die Luft schlug. Die Liste der Kritik an rot-roten Maßnahmen für Polizei und Justiz war dann wohl doch so kurz, dass Frau von Allwörden lieber über die Ampel-Regierung im Bund, die Fußball-WM, Klima-Proteste und schlussendlich den Verfassungsschutz schwadronierte. Von Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten war da wenig zu hören.

Ich finde es unsäglich, fahrlässig und unverantwortlich, wie die CDU immer wieder versucht, Misstrauen unter den Beschäftigten des Landes zu schüren. Mit Rückenstärkung für Polizei und Justiz hat dies beileibe nichts zu tun. Und während die CDU-Fraktion dies offenbar auch nur ‚gerade jetzt‘ möchte, ist dies für die rot-rote Koalition Daueraufgabe. Möglicherweise erkennt die CDU-Fraktion ‚gerade jetzt‘ den Zeitpunkt, die rot-roten Aufbruchssignale anzuerkennen und zu würdigen, nachdem die schwarzen Hausspitzen nach 15 Jahren das Innen- und Justizministerium verlassen haben.“