Die Müllgebühren werden steigen, aber erst nach der Wahl

In der Stadtvertretung Schwerin ist zurzeit ein seltsames Verhalten auszumachen. Im Werksausschuss der Städtischen Dienstleistungen wurde im Mai die Vorlage zur Erhöhung der Abfallgebühren eingebracht und einstimmig durch alle Mitglieder der Fraktionen beschlossen. Der Beschluss war einstimmig, weil die Rücklagen aufgebraucht sind. Seit 2006 wurde durch die SDS diese Rücklagen in Höhe von fast 4 Mio. Euro in die Gebühren eingespeist, um eine Erhöhung zu verhindern. Seit 2006 wissen wir aber auch, dass eine Gebührenerhöhung nach 2010 kommen wird. Jetzt ist sie nötig und die Stadtvertreter der Fraktionen von SPD/Die Grünen und CDU/FDP wollen und werden die Entscheidung auf die Zeit nach der Landtagswahl verschieben. Der Grund, es könnte ja sein, ein Bürger würde den ihren Landtagskandidaten fragen, wie er zu der Erhöhung der Müllgebühren in Schwerin steht. Aber das ist gar nicht die Frage! Denn die Gesetzeslage verlangt ein Ausgleichen bei zu geringen Gebühreneinnahmen durch eine Gebührenerhöhung oder durch eine Senkung der Ausgaben. Eine Senkung der Ausgaben würde in Schwerin jedoch nur zu Lasten der Sauberkeit und des Umweltschutzes gehen. Das wollen wir nicht. Die Fraktionen von SPD/Die Grünen und CDU/FDP werden nun eine Scheindiskussion über die Verteilung der Abgabenerhöhung auf die Grund- oder Leistungsgebühr führen. Nach der Wahl, wird die Stadtvertretung entscheiden, so wie vom Werkausschuss im Mai einstimmig beschlossen. Ehrlichkeit, ist nach Meinung einiger Kandidaten für den Landtag nicht sehr hilfreich um die Bürger von sich zu überzeugen. Schade! Der einzelne Bürger kann selbst dafür Sorgen seine Gebühren nicht so stark steigen zu lassen. Es sollte seinen Müll trennen. Denn die Entsorgung der Verpackungen mit dem grünen Punkt haben sie im Laden schon einmal bezahlt. Wenn sie diesen Müll in die Restmülltonne werfen, bezahlen sie für die Entsorgung zum zweiten mal. Auch die Entsorgung des Papiers und der Bioabfälle in die dafür vorgesehenen Behälter hilft beim Sparen des eigenen Geldes.