Deutschland lässt sich nicht von einer Mini-Finanzelite erpressen – Das Schweizer „Nein“ zur Erbschaftssteuer ist ein Warnsignal und kein Vorbild!

Zur gescheiterten Volksabstimmung zur Erbschaftssteuer für Ultrareiche in der Schweiz erklärt der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wenn ein paar Hundert Superreiche der Schweiz mit Wegzug drohen – und ein ganzes Land kuscht – dann ist das kein Ausdruck wirtschaftlicher Vernunft, sondern politischer Erpressbarkeit. Deutschland sollte daraus nur eine Lehre ziehen: Eine demokratische Gesellschaft darf ihre Steuerpolitik nicht von einer marginalen Finanzelite diktieren lassen.

Wir kritisieren die seit Jahrzehnten gepflegte Erzählung vom „Kapital ohne Heimat“, das angeblich jederzeit beleidigt den Koffer packt. Aber die, die in Deutschland ihre Millionen- und Milliardengeschäfte machen, wissen sehr genau, warum sie hier sind – und nicht in einem steuerlichen Niemandsland. Sie profitieren von guter Infrastruktur, von Fachkräften, von innerer Sicherheit, von Rechtsstaatlichkeit. All das fällt nicht vom Himmel – es wird von den vielen erarbeitet, finanziert und gewährleistet.

Wer diese Standortvorteilen wie selbstverständlich nutzt, muss nach unserer Ansicht auch einen fairen Beitrag leisten – gerade dann, wenn gewaltige Vermögen vererbt oder verschenkt werden. Und gerade dann, wenn etwas die Erzieherin im Sozialwohnungsbau über die Mehrwertsteuer zuverlässig zur Kasse gebeten wird, während dreistellige Millionen-Erbschaften durch Verschonungsregeln und kreative Steuergestaltung quasi im Nebel verschwinden.

Aus unserer Sicht sollte der Bundesrat erneut eine grundlegende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer anstoßen. Diese muss dann folgende dringende Punkte beinhalten:

Deutlich höheres Aufkommen bei Spitzenvermögen: Durch den Abbau zentraler Begünstigungen – etwa bei Betriebsvermögen und großen Immobilienportfolios – könnte das Steueraufkommen aus Erbschaften und Schenkungen um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr steigen.

Schutz normaler Erben: Angemessene Freibeträge und der besondere Schutz selbstgenutzten Wohneigentums sollen sicherstellen, dass das Einfamilienhaus und der kleine Betrieb in Familienhand bleiben können.

Faire Regeln für Unternehmen: Stundungsregelungen und planbare Zahlungsmodalitäten sollen verhindern, dass Betriebe durch Steuerzahlungen in Liquiditätsprobleme geraten – ein Risiko, das empirisch ohnehin nicht belegt ist.

Eine solche Initiative würde nicht auf das Handwerkerhaus oder den kleinen Familienbetrieb zielen. Es ginge um die oberen 0,1 bis 1 Prozent, bei denen sich Vermögen in dreistelligen Millionenhöhen vererben. Wer in dieser Vermögensliga spielt, darf sich aus der solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht verabschieden.

Aus dem Schweizer Nein zur Erbschaftssteuer für Superreiche leiten wir einen klaren Auftrag für Berlin ab: Wir brauchen keine Politik, die vor altem Geld kapituliert, sondern eine, die die aktuell überlebenswichtigen Interessen unserer Gesellschaft schützt.“