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Der Weg zur Arbeit und Mobilität dürfen kein Luxus sein

Aus Sicht der Linksfraktion muss der Bund handeln und den steigenden Preisen für Diesel und Benzin einen sozialen Ausgleich entgegensetzen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

 

„Den Menschen, die mangels ÖPNV-Angeboten zwingend auf das Auto angewiesen sind, ist nicht plausibel zu machen, dass hohe Preise für Diesel und Benzin auch erforderlich sind, damit sie ihr Mobilitätsverhalten ändern.

 

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Arbeitswege besonders lang, die Einkommen gering und die Herausforderungen, auch ländlichste Regionen wieder an den Nahverkehr anzubinden, am größten. Solange es aber keine Alternative zum Auto gibt, darf Mobilität nicht zum Luxus werden.

 

Eine Mehrwertsteuersenkung für Kraftstoff, wie in Polen, ist im Alleingang nicht zulässig. Auch Polen braucht die Genehmigung der Europäischen Union. Eine Reform der Mehrwertsteuersätze müsste gemeinsam auf europäischer Ebene ausgehandelt werden. Zudem muss geklärt werden, wie die fehlenden Steuereinnahmen etwa durch eine stärkere Besteuerung von Superreichen ausgeglichen werden können.

 

Auch die Pendlerpauschale muss reformiert werden. Eine erhöhte Pauschale ab Kilometer 21 und die Mobilitätsprämie für Geringverdienende reichen nicht aus. Stattdessen sollte ein Mobilitätsgeld eingeführt werden – unabhängig vom Einkommen und als festen Betrag pro Kilometer. Dieses Geld soll entweder die Einkommenssteuerschuld senken und an jene, die eine geringe oder keine Einkommensteuerschuld haben, direkt ausgezahlt werden. Daneben müssen Bus und Bahn ausgebaut und günstiger werden! Der Bund steht in der Pflicht, die Regionalisierungsmittel so zu erhöhen, dass die Länder ihre Bahnangebote deutlich verbessern können.“