Der Pakt für mehr Sicherheit und die magischen 150

Zum „Pakt für mehr Sicherheit“ der Großen Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Da sind sie wieder, die magischen 150. Die Große Koalition feiert in ihrem Pakt zusätzliche 150 Stellen bei der Landespolizei. Dabei handelt es sich lediglich um die Umsetzung dessen, was im Zuge der Koalitionsverhandlungen im Bund bereits beschlossenen wurde. Man darf ja wohl erwarten, dass Zusagen eingehalten werden.

Die im Schweriner Koalitionsvertrag versprochenen 150 Stellen, die aus dem eigenen Bestand ‚herausgeschwitzt‘ werden sollten, sind dagegen Geschichte. Bei meinen Besuchen in den Revieren des Landes erntete ich bei dieser Frage ohnehin nur zweifelnde Blicke. Auch sollten Beförderungen und angemessene Schichtzulagen, wie andernorts gezahlt, ohnehin Normalität sein. Es besteht also kein Grund zum Feiern.

Auch von den anderen im Koalitionsvertrag versprochenen neuen 150 Stellen ist weit und breit noch nichts zu sehen, denn diese müssen erst ausgebildet werden. Unsere frühzeitigen Vorschläge zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten aber hat die Koalition abgelehnt und somit wertvolle Zeit verplempert. Bei aller Freude über mehr Geld bei der Polizei, Euphorie ist nicht angebracht! Die Herausforderungen angesichts der Altersstruktur bei der Landespolizei, bei Überstunden und gesundheitsbedingten Einsatzeinschränkungen werden nicht wirklich gelöst. Ein ‚Pakt für mehr Sicherheit‘? Wohl eher einer koalitionsinterne Beruhigungspille.“