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Der Millionär muss die Krise bezahlen – nicht die Verkäuferin

Zum Tag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  

„Die Corona-Pandemie mit ihren gravierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen für viele Menschen offenbart schonungslos bestehende gesellschaftliche Verwerfungen und verstärkt diese. Die anhaltende Krise belastet jene am stärksten, die ohnehin jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Hohe Einkommensverluste, wegbrechende Aufträge, geschlossene Hotels und Gaststätten sowie Geschäfte im Einzelhandel treiben kleine und mittelständische Unternehmen, Beschäftigte und Soloselbstständige an den Rand ihrer Existenz und darüber hinaus.

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen rächt sich heute die in der Vergangenheit gnadenlos vorangetriebene Privatisierung. Gesundheit und Pflege fahren am Limit. Es sind die Beschäftigten in diesen Bereichen, die über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten, jeden Tag ihre Gesundheit riskieren – und dafür schlecht bezahlt werden. Der gespendete Applaus nutzt reichlich wenig, sie müssen endlich besser entlohnt werden. Während sich die Besitzer von Supermarktketten dumm und dämlich verdienen und Rekordgewinne einfahren, leisten Verkäuferinnen und Verkäufer, Kassiererinnen und Kassierer tagtäglich überlebenswichtige Arbeit – für miese ­­Bezahlung. Das ist zutiefst ungerecht.

Noch sind die finanziellen Folgen der Pandemie nicht absehbar. Aber eines ist heute schon klar: Sie werden gewaltig sein. Wir fordern, dass die enormen finanziellen Lasten gerecht verteilt werden müssen. Es darf keine Kürzungen bei Bildung, Soziales, Gesundheit und Pflege geben. Investitionen in die Daseinsvorsorge müssen vorangebracht werden. Deshalb brauchen wir zusätzliche Steuereinnahmen. Deshalb brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche. Der Milliardär muss die Krise bezahlen, nicht die Verkäuferin. Diese Forderung wollen wir am Tag der sozialen Gerechtigkeit mit landesweiten Aktionen unterstreichen.“