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Demokratische Mitwirkung stärken und ausbauen

Zum morgigen internationalen Tag der Demokratie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der Tag der Demokratie hat in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung. Viele Monate Pandemie liegen hinter uns, und demokratische Grundrechte wurden auf eine schwere Probe gestellt. Viele wichtige Entscheidungen wurden nicht von den gewählten Parlamenten, sondern allein durch die Regierungen im Verordnungswege getroffen. So wurde etwa die Versammlungsfreiheit als wesentlicher Eckpfeiler jeder Demokratie stark eingeschränkt. Obwohl Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut durch die Pandemie kommt und viele Entscheidungen unsere Zustimmung fanden, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass derartige Einschränkungen niemals dauerhaft sein dürfen. Im Gegenteil, die Demokratie muss weiter ausgebaut werden.

Noch immer sind Kinder und Jugendliche zu sehr von demokratischer Mitwirkung ausgegrenzt. Das Wahlalter bei Landtagswahlen muss deshalb auf 16 Jahre abgesenkt und Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene erweitert und gestärkt werden.

Auch die Hürden für die direkte Demokratie sind zu hoch. Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide müssen weiter abgesenkt werden. Der Tag der Demokratie verweist nicht zuletzt auf die Möglichkeit, in nicht einmal zwei Wochen in einer demokratischen Wahl zu entscheiden, ob alles so weitergehen soll wie bisher – oder ob sie ein Mehr an Demokratie wollen, wofür sich die Linksfraktion seit Jahren einsetzt.“