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Demokratinnen und Demokraten dürfen Volksverhetzung nicht zulassen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt den Landkreis Uecker-Randow, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die NPD-Plakate „Polen-Invasion stoppen“ wieder aufgehängt werden müssen, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.

„Für mich und meine Fraktion bestehen keinerlei Zweifel daran, dass der Landkreis richtig gehandelt hat, als er die volksverhetzenden und die Menschenwürde verletzenden NPD-Plakate vom Straßenbild entfernt hat“, erklärte Ritter. „Wer polnische Bürger als Invasoren diffamiert, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, sondern stellt sich außerhalb des demokratischen Wettstreites“, so Ritter.

Darüber hinaus handelt die rechtsextremistische NPD nach Auffassung von Ritter verfassungswidrig. „Artikel 18a der Landesverfassung erklärt Handlungen für verfassungswidrig, die das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns stören – und genau dieses Ziel verfolgt die NPD“, sagte er.