Dem Krisen-Winter robust und wirksam begegnen

Torsten KoplinPressemeldungen

Zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit dem heute verabschiedeten Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzungen, den Auswirkungen des Krisen-Winters robust und wirksam zu begegnen. Es ist höchst beachtlich, dass wir in einer schwierigen Situation Garantie-Erklärungen abgeben, indem wir etwa den Betrieb jeder Kita und jeder Schule sichern. Wir sichern die Bildungs- und Betreuungsangebote der mehr als 1700 Einrichtungen der frühkindlichen, allgemeinbildenden, beruflichen und universitären Einrichtungen.

Wir erweisen uns als verlässliche Partner der vielen klein- und mittelständischen Unternehmen, denn wir sind das erste Bundesland, das Gelder des Bundes für die Härtefälle bei Unternehmen kofinanziert und auf diese Weise verdoppelt.

Das Land und die kommunale Familie halten zusammen und gehen solidarisch durch die Krise. Die deutlich höhere Investitionspauschale verschafft den Kommunen in einer angespannten Situation ein Mehr an Handlungsspielraum, um vor Ort genau dorthin Mittel fließen zu lassen, wo sie nach Ansicht der kommunal Verantwortlichen am dringendsten gebraucht werden.

Unserer Fraktion war es besonders wichtig, die Situation hilfebedürftiger Menschen in den Blick zu nehmen. So konnten wir erreichen, dass nunmehr jede Ausgabestelle der Tafeln im Land 2500 Euro bekommt, um das Engagement aufrechterhalten zu können. Auch werden die Erfordernisse der vielen Sportvereine im Land berücksichtigt. Sie werden im Rahmen des Budgets für den Bereich Kultur, Sport und Soziales berücksichtigt, indem pro Verein durchschnittlich 5000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist seit dem Jahr 2015 im Dauereinsatz. Die Aufnahme von Geflüchteten, die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und aktuell auch die Hilfen angesichts des Ukraine-Krieges werden zum Großteil von Menschen im Ehrenamt geleistet. Ihre Arbeit wird mit zusätzlichen 5 Mio. Euro unterstützt, die etwa zur Anschaffung neuer Fahrzeuge genutzt werden können.

In der Anhörung zum Entwurf des Nachtragshaushalts ist uns von Seiten der Wirtschaft ausdrücklich beschieden worden, dass es der richtige Weg ist, in der Energiepolitik die Investitionen auf den Bereich des grünen Wasserstoffs zu setzen. Es ist gut, dass der Nachtragshaushalt im Parlament eine breite Mehrheit gefunden hat.“