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Datenschützer des Landes braucht mehr Personal

Zur Befassung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum Personalbedarf der Datenschutzbehörde des Landes heute im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, hat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt, warum seine Behörde einen erhöhten Personalbedarf hat. Grund ist u.a. die Datenschutzgrundverordnung, die im Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Dennoch haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Juni 2017 beantragt, den Bedarf durch den LRH bewerten zu lassen. Offenbar traut die SPD ihrem eigenen Parteikollegen nicht. Meine Fraktion hat diesen Antrag abgelehnt. Wir gehen davon aus, dass die Fachleute, die die Arbeit leisten, nach bestem Wissen und Gewissen ihren künftigen Arbeitsaufwand und ihre Arbeitsbelastung einschätzen.

Die Argumentation des LRH zeigt deutlich, dass die Einschätzung über den künftigen Personalbedarf eine rein politische Entscheidung ist. Vergleichbare Flächenländer wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt hatten bereits vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung mehr Personal. Meine Fraktion wird den Datenschützer weiter unterstützen, damit seine Behörde personell angemessen ausgestattet wird.“