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Chance für besseren Nahverkehr wieder einmal vertan!

Zur Befassung der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Fachausschuss des Landtages erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die Änderung des ÖPNV-Gesetzes ist halbherzig und bezieht sich ausschließlich auf die künftige Finanzierung des Nahverkehrs. Dabei hat das Land lediglich den Regionalbahnverkehr im Blick und verabschiedet sich weiter aus der Verantwortung für den sonstigen ÖPNV mit Bus und Straßenbahn. 

Mit dieser Gesetzesänderung wird eine weitere Chance für einen besseren Nahverkehr vertan. Minister Pegel machte mehrfach deutlich, dass auch die leicht angehobenen Bundesmittel nicht reichen, um das Bahnangebot auszuweiten. Landesgeld wird ohnehin nur marginal für die Bahn eingesetzt, das will Minister Pegel auch nicht ändern. Auch zusätzliches Geld vom Land für Bus und Straßenbahn bekommen die Landkreise und kreisfreien Städte nicht. Die Mittel werden in bisheriger Höhe nun allerdings direkt ausgereicht. Und da Landkreise und kreisfreie Städte permanent klamm sind, ist ein Mittelaufwuchs und damit ein wesentlich verbessertes Nahverkehrsangebot kaum zu erwarten.     

Die Unzufriedenheit mit dem Nahverkehr, dem schlechtesten in ganz Deutschland, zeigt ein Beschluss der kommunalen Spitzenverbände vom letzten Jahr, der nach wie vor aktuell ist. Darin wird die Anbindung aller Dörfer und kleinen Städte im Ein- bis Zwei-Stunden-Takt sowie aller Ortsteile von Mittel- und Oberzentren in enger Taktung gefordert. Weiterhin werden mehr Geld, einheitliche Tarife für Bahn und Bus, ein Verkehrsverbund und ein kostenfreies Schülerticket gefordert. Diese Chance wurde wieder einmal vertan. Zusätzliches Geld für den Nahverkehr wurde im Landeshaushalt nicht eingestellt. SPD und CDU sind nicht bereit, daran etwas zu ändern. Dabei wäre es zwingend erforderlich, zumindest die Kosten für einen bedarfsgerechten Nahverkehr durch ein Gutachten zu klären.“