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CDU- und SPD-Fraktion ignorieren den Hilfeschrei der Kommunen

Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen DIE LINKE und der FDP „FAG grundlegend überarbeiten“ durch die Regierungsfraktionen ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Helmut Holter, ein Armutszeugnis der Großen Koalition.

„Die gestrige fast vierstündige öffentliche Anhörung zur FAG-Novelle hat sehr deutlich gezeigt, dass der vorgelegte Entwurf das zentrale Ziel verfehlt, den Finanzausgleich so neu zu gestalten, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise eine aufgabengerechte Finanzausstattung erhalten“, erklärte Holter. „Mit der Ablehnung der Dringlichkeit ignorieren die Koalitionsfraktionen den Hilfeschrei der kommunalen Familie, die klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie mit der geplanten Mittelkürzung ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können.“

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf, der den Anforderungen bei weitem nicht gerecht wird, müsse jetzt unter enormem Druck im Parlament beraten werden, da das neue FAG bereits Anfang Januar in Kraft treten soll. „Der Landtag ist jetzt gefordert, den Murks zu korrigieren“, so Holter.