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Beigeordnetenwahl in Schwerin - Wir stehen hinter Karin Müller

Die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller, erklärt zum Widerspruch des Innenministeriums gegen die Wahl von Karin Müller zur Wahl zur zweiten Beigeordneten des Schweriner Oberbürgermeisters:

Für uns ist der Widerspruch aus dem Innenministerium nicht ansatzweise nachvollziehbar. Es besteht kein Zweifel daran, dass Karin Müller für das Amt der Sozialdezernentin die erforderliche Eignung und Qualifikation mitbringt. Das hat sie als Diplom-Sozialpädagogin in ihren bisherigen Tätigkeiten unter Beweis bestellt.

Auch stellt sich die Frage, ob im Innenministerium mit zweierlei Maß gemessen wird oder ob in anderen Landkreisen weniger Voraussetzungen genügen, um Beigeordnete:r zu werden. Diese Widersprüche muss das Ministerium umgehend aufklären.

Von daher unterstützen wir die Absicht der Linksfraktion in der Stadtvertretung Schwerin, den Bürgermeister zum Widerspruch aufzufordern und ein unabhängiges Rechtsgutachten einzuholen. Im Ergebnis sollte auch der Gang zum Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen sein. Wir stehen hinter Karin Müller.