Bei Bewältigung der Corona-Krise darf es kein ‚Weiter so‘ geben

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag „Mecklenburg-Vorpommern in Zeiten der Pandemie – Erreichtes und Herausforderungen“ erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mecklenburg-Vorpommern hatte bisher Glück mit der Pandemie und konnte auf eine disziplinierte Bevölkerung bauen. Der Corona-Virus hat das Land später erreicht, lag weit weg von den Hotspots. Auch Wintersport und Karneval haben bei uns eine nicht so große Bedeutung wie anderswo. 

Wir müssen feststellen, dass die Ursachen der Pandemie menschengemacht sind und sie bestehende Probleme wie unter einer Lupe hat deutlich zutage treten lassen – das gilt u. a. für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Digitalisierung. Zugleich offenbaren die Krise und die politischen Reaktionen, was alles möglich ist. Was politisch gewollt ist, das ist auch finanzierbar, ist eine der Erkenntnisse. Meine Fraktion hat sich bei der Bewältigung der Krise von Anfang an konstruktiv eingebracht. So haben wir etwa den Sozialfonds initiiert und einen Corona-Beirat angeregt.

Bei der weiteren Bewältigung der Pandemie und für die Zukunft dieses Landes darf es aber kein ‚Weiter so‘ geben. Es muss umgesteuert werden. Zuvörderst brauchen wir eine Bildungsoffensive, mehr Unterricht in Deutsch und Mathe in den Grundschulen, Vertretungsbudgets zur Verringerung des Unterrichtsausfalls, die Einstellung von mindestens 1000 gut ausgebildeten Lehrkräften und kleinere Klasse – flankiert von einer Digitalisierungsstrategie in der Bildung. Wir brauchen den Ausbau des Sozialstaates und eine deutliche Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlichem Eigentum. Nicht zuletzt brauchen wir den sozial-ökologischen Umbau, die Plünderung des Planeten – eine maßgebliche Ursache der Pandemie – muss ein Ende haben. Das alles muss sich im anstehenden Nachtragshaushalt widerspiegeln.“