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Autoindustrie muss für ihren Betrug allein geradestehen!

Zur heutigen Befassung des Koalitionsausschusses im Bund mit dem Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Es schlüge dem Fass den Boden aus, wenn heute der Autoindustrie auch noch ein sattes Konjunkturprogramm verschafft wird. Auch mit noch höheren Umtauschprämien und Rabatten können sich viele Menschen in M-V keinen Neuwagen leisten – da sind die Einkommen viel zu niedrig. Fehlende Nahverkehrsangebote zwingen oft genug sogar zum Zweitwagen – betagte  Autos gehören hierzulande zum Straßenbild. Die meisten Langstrecken-Pendler haben sich gerade wegen günstigerer Kosten für Dieselfahrzeuge entschieden. 

Die Autoindustrie allein hat die Kosten für die Hardware-Nachrüstung zu tragen und muss für jegliche Nachforderungen aufkommen, die insbesondere auch für ältere Dieselfahrzeuge entstehen könnten. Kaufanreize für saubere Autos können flankierend wirken, dürfen aber nicht als Allheilmittel Ergebnis der heutigen Verhandlungen sein. Die Autoindustrie muss für ihren Betrug allein geradestehen.

Besitzern von Dieselfahrzeugen muss endlich garantiert werden, dass sie weder steuerliche Nachteile wegen höherer Schadstoffausstöße noch Kosten für die Nachrüstung ihrer Fahrzeuge oder künftig für höhere Dieselpreise aufbringen müssen. Es ist die Autoindustrie, die an den Pranger gehört – nicht gutgläubige Autokäuferinnen und Autokäufer, die auf die Richtigkeit der beworbenen Eigenschaften vertrauten.“