Auch nach 20 Jahren Deutscher Einheit - Die Bundesregierung hat kein schlüssiges Konzept zur Entwicklung Ostdeutschlands

PressemeldungenLandesverbandSteffen Bockhahn

Innenminister Thomas de Maizère hat heute den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern:

"Angesichts der zu erwartenden Jubelfeiern ist es auch im 20. Jahr der Deutschen Einheit dringend nötig auf die strukturellen Defizite in Ostdeutschland hinzuweisen. Die Bundesregierung feiert die Deutsche Einheit als Erfolgsmodell, hat aber kein schlüssiges Konzept, um die nach wie vor bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen. Bei Lohn, Rente und der Arbeitslosenquote wird deutlich, dass wir von gleichen Lebensverhältnissen noch weit entfernt sind. Das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung wird diese Spaltung weiter verschärfen. Es ist ungerecht und nicht nachvollziehbar, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die Renten noch nach unterschiedlichen Werten berechnet werden und die Lebensleistung der Menschen in Ost und West nicht in gleicher Weise anerkannt wird.

Die Bundesregierung will Gelder für die Förderung von Forschungsnetzwerken im Osten der Republik kürzen und hat den "Goldenen Plan Ost" zur Sanierung der Sportstätten für den Breitensport komplett gestrichen. Das macht deutlich, dass sie kein Verständnis für den Osten hat.

DIE LINKE schlägt vor Bildung und Lernen, Re- und Neuindustrialisierung schwerpunktmäßig im Bereich der erneuerbaren Energien besonders im Osten zu fördern. So können neue nachhaltige Wirtschaftskerne geschaffen werden, die ein eigenständiges Wachstum in den neuen Ländern generieren. Nur das kann den Abstand verringern und so auch den Westen entlasten."