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Auch die Einheit der Lebensverhältnisse muss endlich gelingen

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Am kommenden Montag feiern wir die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland – unbestritten ein freudiges Ereignis. Die Wende war eine tiefgreifende Zäsur für die Menschen in Ostdeutschland. Ihnen wurde in den zurückliegenden Jahren enorm viel abverlangt und sie haben Erstaunliches geleistet. Aber auch nach 32 Jahren ist die tatsächliche Einheit noch nicht gelungen, auch weil es keine Vereinigung auf Augenhöhe gab. Brüche und Spaltungen wirken bis heute.

Jedes Jahr aufs Neue werden zum Tag der Deutschen Einheiten bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten benannt und beklagt. Wenn es aber um handfeste Schritte geht, die grundgesetzlich geforderte Angleichung der Lebensverhältnisse voranzubringen, bleibt es zumeist bei hehren Worten. Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, niedrigere Rentenwerte, geringere Wirtschafts- und Kaufkraft, Abwanderung und Armut sind nach wie vor Realität im Osten Deutschlands.

Es muss endlich eine Gesamtstrategie her mit dem Ziel, Ostdeutschland nicht länger zu benachteiligen und abzuhängen. Dazu gehören vor allem die überfällige Angleichung der Löhne und Renten, spürbare Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie eine stärkere Unterstützung bei wirtschaftlichen Umbrüchen. Wir brauchen endlich eine Einheit der Lebensverhältnisse.“