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Asylheime stehen halb leer – AfD bricht Lieblingsthema weg

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Belegung der Flüchtlingsunterkünfte erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Zahlen, wonach die Kapazitäten in den Flüchtlingsunterkünften des Landes derzeit nur zur Hälfte gebraucht werden, erschweren die populistischen Debatten: Von einer ‚Asylantenschwemme‘, die das Land bedroht, kann keine Rede sein. Aushilfsweise bemüht die AfD die Unterstellung, dass die Regierung wohl wieder mit einer Welle illegaler Migration rechne.

Während ein Lieblingsthema der AfD wegzubrechen droht, ist für meine Fraktion weiter unbestritten, dass Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, menschenwürdig untergebracht und betreut werden müssen. Deshalb fanden auch die schnellen und unbürokratischen Entscheidungen der Landesregierung zur Unterbringung der Zufluchtsuchenden unsere Unterstützung.

Fluchtbewegungen haben immer Ursachen. In jüngster Vergangenheit waren dies Kriege: Jugoslawien, Afghanistan, Syrien . . . Doch statt über die Ursachen und deren Beseitigung nachzudenken, fabuliert die AfD über illegale Einwanderungswellen und will so ihre vermeintliche Daseinsberechtigung am Leben erhalten.“