AfD-Beobachtung allein zu passiv

Zur aktuellen Diskussion um die Beobachtung der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Wir unterstützen die Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Allerdings kann diese Maßnahme nur eines der Mittel und Zeichen sein, bei dem es nicht bleiben darf. Diese Partei steht Seite an Seite mit Neonazis aus rechten Kameradschaften und rechten Hooligans. Sie ist der parlamentarische Arm des organisierten Rechtsextremismus. Wer diesen nur beobachten will, bleibt zu passiv.

Wir fordern von den anderen demokratischen Parteien eine schärfere inhaltliche Auseinandersetzung. Eine Kopie in Ton und Inhalt, wie zuletzt durch den bayerischen Ministerpräsidenten Söder und den Bundesinnenminister Seehofer, wirkt legitimierend für die rechten Hetzer und gibt ihnen das Selbstbewusstsein sich mit ihrem Hass in der Mitte unserer Gesellschaft zu befinden.

Wer Rechten entgegen kommt, wirkt am Ende einer toleranten und vernunftgeleiteten Gesellschaft mit. Mehr noch: Er bestätigt AfD und Co. in ihrem Handeln.