MV braucht Zukunftsinvestitionen statt Rüstungsaufwuchs! - Modernisierung, Digitalisierung, soziale und regionale Gerechtigkeit müssen Vorrang haben

Das erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wer fit für die Zukunft sein will, darf nicht auf halbe Sachen setzen. Verwaltung muss bürgernah, effizient und digital werden – das ist kein Selbstzweck, sondern entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. MV bekommt aus dem neuen Bundes-Infrastruktur-Sondervermögen knapp 2 Milliarden Euro, rund 160 Mio. Euro jedes Jahr. Das ist ein historischer Investitionsturbo – aber entscheidend ist: Das Geld darf nicht in Bürokratie, sondern muss in schnelle Digitalisierung, moderne Verwaltung, E-Government-Lösungen und zukunftssichere Infrastruktur umgesetzt werden. Die Zeiten von faxenden Behörden und Anträgen auf Papier müssen endlich vorbei sein.

Ob Wasserstoff oder andere Zukunftstechnologien: MV darf nicht abgehängt werden. Wir brauchen gezielte Förderung von Innovation und Forschung, klare Kofinanzierung und verlässliche Anschubmittel. Es bleibt dabei: Kein Fördercent aus Europa darf liegenbleiben, weil das Land die Kofinanzierung nicht stemmt. 450 Millionen Euro Landesgeld sichern weiterhin JEDES Jahr alle EU-Programme ab. Nur so gelingen regionale Wertschöpfung, neue Arbeitsplätze und Klimaschutz in der Fläche.

Gleichwertige Lebensverhältnisse fallen nicht vom Himmel. Starke Kommunen mit sozialen und kulturellen Angeboten, schnellem Internet, wohnortnaher Versorgung – das ist der Kern! Die Mittel für ländliche Räume, für Regionalentwicklung, für Mobilität sind kein Auslaufmodell, sondern Grundpfeiler einer solidarischen Politik. Wer künftig weiter in Ost-West-Unterschiede und Stadt-Land-Gefälle investiert, tut MV keinen Gefallen.

Ja, Cybersicherheit muss Chefsache sein. Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass erst nach Angriffen reagiert wird, statt vorausschauend zu handeln. Aber klar ist auch: Wachsende Rüstungshaushalte lösen keine sozialen Probleme, modernisieren keine Verwaltung, schaffen keine Jobs in MV. Wer den Rüstungsetat zur heiligen Kuh macht, entzieht Zukunftsinvestitionen, schwächt Kommunen und treibt sozialen Rückbau voran. Verteidigung darf nicht auf Kosten von Kitas, Pflege, Digitalisierung und unserer Lebensqualität gehen.

Wer soziale Politik will, muss jetzt konsequent auf Modernisierung, Innovation und starke Regionen setzen. Wir wollen, dass jeder Euro in Chancengleichheit, Zusammenhalt und sichere Lebensverhältnisse investiert wird. Für uns ist klar: Bildung, soziale Infrastruktur und echte Gleichwertigkeit sind nicht verhandelbar. Aufrüstung ist keine Antwort auf die Herausforderungen im Land – Investitionen in die Menschen und Regionen dagegen schon.“