Hände weg von Schutzrechten für Beschäftigte – Nein zu Hartz IV 2.0
Zur heutigen Aussprache „Rolle rückwärts verhindern – Bundespolitische Angriffe auf Schutzrechte von Beschäftigten abwehren“ erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:
„Mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD droht ein gefährlicher Rückschritt in der Arbeitswelt. Was uns als ‚moderne Flexibilität‘ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf fundamentale Schutzrechte, die über Jahrzehnte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hart erkämpft wurden.
Die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit ist skandalös. Das ist nichts anderes als ein Türöffner für eine neue Ausbeutungskultur. Der 8-Stunden-Tag war und ist ein Eckpfeiler des Arbeitsschutzes – er schützt nicht nur Gesundheit und Leben, sondern auch eine vernünftige Work-Life-Balance von Millionen Beschäftigten. Wer das aufgibt, spielt mit dem sozialen Frieden. Erschöpfung, Schlafmangel, Unfallgefahr – all das nimmt mit jeder weiteren Stunde zu. Statt echte Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln, setzt die neue Koalition auf Rezepte von gestern. Mehr Überstunden, mehr Druck, weniger Schutz. Das ist kein Fortschritt – das ist Rückschritt mit Ansage.
Die sogenannte ‚neue Grundsicherung‘ ist nichts anderes als Hartz IV 2.0. Härtere Sanktionen, fragwürdige Zumutbarkeitsregelungen und ein Rückfall in alte Denkmuster – das alles sendet ein fatales Signal an all jene, die auf Solidarität und Unterstützung angewiesen sind. 45,9 Mio. Menschen arbeiten in Deutschland – mehr denn je. Sie haben im vergangenen Jahr 55 Mrd. Stunden geleistet. Dennoch behaupten Wirtschaftslobbyisten, wir würden zu wenig arbeiten. Die Wahrheit ist: Die Arbeitswelt braucht keine Peitsche, sondern Perspektiven. Statt stillschweigend hinzunehmen, dass mehr als die Hälfte der geleisteten 1,3 Mrd. Überstunden nicht bezahlt werden, oder mit Steuerfreiheit zu winken, sind eine verbindliche Arbeitszeiterfassung und faire Bezahlung erforderlich.
Unsere Botschaft ist klar: Die Beschäftigten dieses Landes verdienen Respekt, keine Rückschritte. Wer Rechte streicht, sägt am Fundament unseres sozialen Zusammenhalts. Und das werden wir nicht tatenlos hinnehmen. Für soziale Gerechtigkeit. Für ein menschenwürdiges Arbeitsleben. Für eine Zukunft, die diesen Namen verdient.“