Eine realistische Bestandsaufnahme der Justiz

Zum Bericht von Justizministerin Jacqueline Bernhardt über den Personalbedarf der Gerichte im Land heute im Rechtsauschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Justizministerin Bernhardt hat dem Rechtsausschuss heute ausführlich berichtet, wie es um die ordentliche Gerichtsbarkeit im Land bestellt ist. Dabei lässt sich der massive Personalmangel, der jüngst für Schlagzeilen gesorgt hat, nicht erkennen.

Der Personalbedarf wird über den bundesweit anerkannten Berechnungsschlüssel PEBB§Y ermittelt, demnach liegt keine Überlastung der Gerichte vor. Auch bei den jüngsten und regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit dem Justizministerium wurden von Seiten des OLG Rostock keine Hilferufe angezeigt. Die Vergangenheit zeigt, dass gehandelt wird, wenn strukturelle Engpässe erkennbar sind. Das Ministerium hat die Zahlen im Blick, stellt weiter ein und schafft neue Stellen.

Den Herausforderungen, die durch die bereits begonnene Pensionierungswelle in der Justiz auf uns zukommen, werden mit Einstellungsoffensiven und großen Anstrengungen in der Nachwuchsgewinnung begegnet. Dabei wird passgenau vorgegangen und gezielt platziert, denn wir sehen auch, dass in einigen Bereichen die Fallzahlen an den Gerichten deutlich rückläufig sind und dort Ressourcen frei werden.

Zu den Verfahrensdauern bleibt zu sagen, dass selbstverständlich versucht wird, diese zu reduzieren. Aber komplexe Sachlagen mit verschiedenen Beteiligten, notwendigen Gutachten und gegebenenfalls dem Gang über verschiedene Instanzen benötigen entsprechend Zeit. Hier gilt Qualität statt Massenabfertigung und das strapaziert in manchen Fällen leider die Geduld.“