Bankrotterklärung deutscher Flüchtlingspolitik

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, künftig direkt mit den Taliban zu verhandeln, um Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Der Bundesregierung sind offenbar mittlerweile alle Normbrüche recht, um geflüchteten Menschen hier keinen Schutz gewähren zu müssen. Nach den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze folgt nun der nächste Dammbruch. Sie strebt direkte Gespräche mit den Taliban an, einer international geächteten islamistischen Terrororganisation, die Menschen in Afghanistan systematisch unterdrückt und insbesondere Frauen grundlegende Rechte verweigert.

Dieser Schritt ist nicht nur ein moralisches Desaster, sondern auch ein außenpolitisches Fiasko. Bislang liefen Kontakte ausschließlich über Drittstaaten oder internationale Organisationen. Direkte Verhandlungen mit den Taliban sind eine Aufwertung und faktische Anerkennung dieses Terrorregimes. Es bricht mit der bisherigen internationalen Praxis und schwächt alle diplomatischen Bemühungen, die Taliban nicht als legitime Regierung anzuerkennen. Die Taliban werden sich Abschiebeabkommen teuer bezahlen lassen – auf Kosten von Rechtsstaat, Menschenrechten und internationaler Glaubwürdigkeit.

Während Ortskräfte und bedrohte Afghaninnen und Afghanen, die auf Hilfe aus Deutschland hoffen, weiterhin im Stich gelassen werden, versucht die Bundesregierung mit allen Mitteln, Menschen abzuschieben, koste es, was es wolle. Täglich erleben wir ein neues Drama, bei dem grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Deutschland wird zunehmend zu einem unzuverlässigen Partner – für Menschen mit Migrationsbiografie und in der internationalen Diplomatie. Es ist eine fatale Entwicklung.“