Aufklärung des Nordkreuz-Netzwerks konsequent und transparent vorantreiben

Zu den Durchsuchungen gegen fünf Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Nordkreuz-Netzwerks erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der Filz des mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerks tritt immer offenkundiger zutage. Die Durchsuchungen gegen fünf Polizeibeamte belegen sehr deutlich, dass wir nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen sprechen können. Unklar bleibt jedoch, wie viel des Eisbergs noch immer im Verborgenen liegt. Umso erschütternder ist die Erkenntnis, dass Nordkreuz weiter aktiv ist und womöglich weiter Waffen, Munition, Feindeslisten und Löschkalk für den Tag X und die Ermordung politischer Gegnerinnen und Gegner hortet.

Ich gehe nicht von einem Zufall aus, dass abermals Beamte der Wasserschutz-Polizei Verbindungen zu Nordkreuz aufweisen, nachdem erst im August 2021 Sven J. wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt wurde. Wir müssen weiter sehr genau schauen, wie weit das Nordkreuz-Netz reicht und wie eng es verwoben ist. Weitere Aufklärung und Konsequenzen sind dringend notwendig – nicht nur zum Schutz von allen potenziellen Betroffenen dieser Tag-X-Fanatiker, sondern auch im Interesse von allen Beamtinnen und Beamten, die sich klar von den Umsturzfantasien ihrer Kollegen distanzieren.

Ich begrüße es, dass das Innenministerium auch mehr als fünf Jahre nach der Enttarnung des Nordkreuz-Netzwerks die internen Ermittlungen weiter vorantreibt. Sowohl die jüngsten Verfahrenseinstellungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Hauptbeschuldigte als auch der Umstand, dass die oberste Ermittlungsbehörde des Bundes nie ein Organisationsdelikt hinter den Nordkreuz-Machenschaften erkennen wollte, hat viele Menschen betroffen und hilflos zurückgelassen. Die weitere Aufarbeitung des Nordkreuz-Netzwerks muss transparent erfolgen, um verloren gegangenes Vertrauen ein Stück weit wieder herzustellen.“