Kiezpost
Ausgabe September 2025

Dieser Haushalt lässt die Menschen im Stich

Der neue Bundeshaushalt wurde im Rekordtempo beschlossen, doch von spürbarer Entlastung im Alltag keine Spur. Trotz finanzieller Spielräume bleibt für die Mehrheit kaum etwas übrig.

Gerade im Süden Schwerins merken die Menschen, wie sehr steigende Preise und höhere Lebenshaltungskosten drücken: Mieten, Lebensmittel, Energie – alles wird teurer. Wer hier nicht gegensteuert, betreibt Kürzungspolitik durch die Hintertür. Noch schlimmer: Schon jetzt ist klar, dass die kommenden Haushalte von massiven Einschnitten geprägt sein werden. CDU und FDP trommeln bereits mit ihrer Sozialstaatshetze für den nächsten „Sparhaushalt“.

Wir sagen klar: Es gibt Alternativen. Statt den Gürtel der Ärmeren enger zu schnallen, braucht es eine Vermögenssteuer für Millionär:innen, eine Reform der Schuldenbremse und Investitionen in das, was unser tägliches Leben trägt, gute Infrastruktur, soziale Sicherheit und bezahlbares Wohnen. Nur so lässt sich soziale Gerechtigkeit auch hier in Schwerin sichern.

Steuergeschenke für Superreiche

Und wir sollen den Gürtel enger schnallen?

Allein 2024 hat der Staat den Reichsten über die sogenannte „Verschonungsbedarfsprüfung“ 3,4 Milliarden Euro an Steuern erlassen. Statt der veranschlagten 3,55 Milliarden an Einnahmen aus großen Erbschaften und Schenkungen flossen am Ende nur 182 Millionen Euro in die Kassen. Der Rest wurde den Milliardären geschenkt.

Während also Superreiche mit Tricks und Sondergesetzen aus der Steuer rauskommen, sollen im Alltag bei uns gekürzt werden: im Sozialen, bei der Infrastruktur, bei allem, was unser Zusammenleben trägt. Für die Menschen heißt das: steigende Preise, steigende Mieten, aber weniger Unterstützung.

Wir sagen klar: Schluss mit dieser Bevorzugung der Reichsten! Ehe auch nur über Einschnitte im Sozialstaat nachgedacht wird, müssen endlich die Superreichen ihren fairen Beitrag leisten. Denn eins ist sicher: Wir können uns diese Milliardäre nicht mehr leisten.

Weil heute dein Geburtstag ist...

Allen Genoss:innen, die in diesen Tagen Geburtstag feiern, gratulieren wir von ganzem Herzen.

Genn. Helene Niedermanner,
Genn. Regina Friedemann,
Gen. Johannes Hertzsch,
Gen. Felix Freitag,
Gen. Helmut Kranz,
Gen. Peter Hofmann,
'Genn. Inge Radant,
Gen. Jörn Liebig,
Gen. Patrick Böde,
Genn. Juliane Lowak,
Genn. Sandra Neumann,
Genn. Anita Freyer und
Genn. Kamila Prunesti. 

Fortgesetztes Aufbauprogramm für die AfD

Gut angelegtes Geld seien die 80 Millionen Euro für die Außengrenzkontrollen der Bundespolizei seit Mai dieses Jahres, findet Jasper von Altenbockum in der FAZ vom 15. August 2025. Wer das anders sieht, wie Die Linke, ziele «auf die Delegitimierung einer Politik, die darum bemüht ist, Einwanderung zu steuern. Die Kosten für die Demokratie, die sonst drohen, sind nicht mit den Millionen zu beziffern, die jetzt die Linke beklagt.» Diese «Kosten für die Demokratie» sieht von Altenbockum auch im weiteren Aufstieg der AfD, der mit der aktuellen Politik der Bundesregierung gestoppt werden soll. Wer das wie Die Linke kritisiere, sei der eigentliche Extremist.