Offenes Blatt
Ausgabe Mai 2020

Corona und die Folgen im Mittelpunkt

Corona bedingt war diesmal alles anders. Statt im Demmlersaal am Markt tagte die Stadtvertretung in der Aula des Goethe Gymnasiums. Es galt die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Im Mittelpunkt des Abends stand, wen wundert es, der Umgang mit den Folgen der Krise. Nach dem Lock Down und den damit verbundenen Einnahmeausfällen fürchten viele Unternehmen um ihre Existenz. Und die Beschäftigten sorgen sich erstmals seit Jahren wieder um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Bundes- und Landespolitik haben darauf reagiert und bereits zahlreiche Hilfspakete geschnürt. Sie reichen von Soforthilfen in Form einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschüsse über rückzahlbare Corona Liquiditätshilfen bis zu Ausfallbürgschaften zur Absicherung von Krediten. Darüber hinaus wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht und selbiger zu Leistungen der Grundsicherung modifiziert.

Die Landeshauptstadt Schwerin gewährte Schweriner Unternehmen Zahlungsaufschübe bei bestimmten Steuern. Sie könnte und müsste nach unserer Ansicht aber noch viel mehr tun. So schlägt unsere Fraktion die Einrichtung eines kommunalen Nothilfefonds in Höhe von 1 Mio. Euro vor, aus dem Unternehmen, ebenso wie Träger sozialer Projekte oder Sportvereine, die sich krisenbedingt in Schwierigkeiten befinden, zwischen 1.000 und 3.000 Euro auf Antrag erhalten können, wie Henning Foerster in der Debatte deutlich machte. Auf diese Art und Weise soll die Landeshauptstadt einen eigenen, bescheidenen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Aus unserer Sicht muss es jetzt um die Sicherung von Strukturen und Beschäftigung gehen und nicht darum, ob der Oberbürgermeister in 10,12 oder erst in 15 Jahren die Schuldenfreiheit Schwerins vermelden kann. Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosenzahlen führen ja zu geringeren Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten. Wir halten es auch für richtig, in Absprache mit den kommunalen Unternehmen und Beteiligungen in den nächsten Monaten auf Preiserhöhungen bei Gebühren, Mieten und sonstigen Dienstleistungen zu verzichten.

Dies wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ebenso, wie eine Absenkung der bei Kontenüberziehung anfallenden Zinsen bei der Sparkasse. Schon während des Shut Downs, haben regionale Handwerksfirmen angeregt, über das Vorziehen öffentlicher Aufträge bei Sanierungs- und Neubauvorhaben nachzudenken. Auf diese Art und Weise könne die öffentliche Verwaltung einen Beitrag dazu leisten, die Krise abzufedern. Besonders hart hat die Krise den touristischen Bereich getroffen. Deshalb werden wir Vorschläge zur Ausweitung der Sondernutzung, zum Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für die Außengastronomie und zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten der Stadtmarketing GmbH zustimmen. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Bettensteuer für dieses Jahr auszusetzen. Auch das ist konkrete Hilfe in der aktuell sehr schwierigen Situation. Gänzlich abschaffen, wie es die Kollegen der CDU-Fraktion fordern, wollen wir sie jedoch nicht. Corona bedingt ist auch der Sport ins Trudeln geraten. FCM, Grün-Weiß, SSC, Traktor und die Stiere, alles Aushängeschilder für unsere Stadt sind durch fehlende Zuschauer- und Cateringeinnahmen sowie die Absage der Spiele und Kämpfe arg gebeutelt. Aber auch Breitensportvereine, die neben Mitgliedsbeiträgen zwingend auf Sponsoren angewiesen sind, benötigen Unterstützung. Der eingangs erwähnte Fonds könnte ihnen ebenso helfen, wie ein Gespräch über den Umgang mit Sportstättennutzungsgebühren.

Den Antrag der AfD hat unsere Fraktion abgelehnt. Es gibt einen inzwischen breit diskutierten M-V Plan, der die schrittweise Rückkehr zu einem geordneten öffentlichen Leben regelt. Dieser wägt vernünftigerweise zwischen dem Schutz der Gesundheit sowie den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen ab. Im Detail gibt es da sicherlich noch Klärungsbedarf, zum Beispiel was Kita und Schule angeht, im Grundsatz finden wir dieses Vorgehen aber richtig. Klar ist für uns auch, dass die Kommunen mit den Herausforderungen der Nach - Corona Zeit nicht allein gelassen werden dürfen. Rettungsschirme darf es folglich nicht nur für die Wirtschaft geben. Hier vor Ort findet das Leben statt, hier vor Ort müssen die Folgen der Krise in jeder Hinsicht bewältigt werden.

Ja zur Sanierung des Fernsehturms

Eine halbe Million Euro hat der Bund aus Mitteln der Kulturförderung zur Verfügung gestellt. Damit sie für die Sanierung nutzbar werden, muss der Eigner, die Deutsche Funkturm AG einen Antrag stellen. Für unsere Fraktion bleibt die Wiederertüchtigung des Fernsehturms das Ziel. Einheimische und Besucher sollen von der Plattform wieder den Blick über das schöne Schwerin schweifen lassen und auch ein Restaurant oder Café besuchen können, so Gerd Böttger im Rahmen der Aussprache.

Die unendliche Geschichte vom Bibliotheksautomat

Seit 2015 beschäftigt uns das Thema schon und wir kommen nicht damit voran. Neubrandenburg hat schon seit längerem ein automatisiertes Ausgabe- und Rücknahmesystem, welches es den Nutzern ermöglicht, ihre Bücher unabhängig von den Öffnungszeiten 24 Stunden am Tag am Hauptstandort der Stadtbibliothek zurückzugeben. Das automatisierte Ausgabe- und Rücknahmesystem soll den ca. 6800 Nutzerinnen und Nutzern der Stadtbibliothek einen besseren Service bieten und die Beschäftigten von Routineaufgaben entlasten. Eigentlich war das Thema bereits erledigt. Als die Rahmenbedingungen für den letzten Doppelhaushalt ausgehandelt wurden, waren sich LINKE, SPD und CDU/FDP einig darüber, das Geld für den Automaten bereit zu stellen. Als die Verwaltung nun im Vertrauen darauf, die Vorlage eingebracht hat, hatte die CDU plötzlich Bedenken. Nun wird also ein weiteres Mal diskutiert. Hoffen wir, dass nicht wieder 5 Jahre vergehen, bis auch in Schwerin Normalität einkehrt, so das Resümee von Henning Foerster in der Debatte.

Braucht Schwerin eine kommunale Ordnungssatzung?

Ja sagen die Unabhängigen Bürger. In Schwerin gibt es im Vergleich zu anderen Städten keine kommunale Ordnungssatzung oder einen zusammenfassenden Verwarn- und Bußgeldkatalog. Es existiert lediglich eine sog. „Ordnungsfibel“, die jedoch keine kommunale Rechtsgrundlage darstellt, sondern lediglich informativen Charakter hat. Die angestrebte Satzung würde nicht nur einen zusammenfassenden Überblick über alle Rechtsgrundlagen und Ordnungsstrafen geben, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern für Transparenz sorgen und zugleich für das Thema Ordnung und Sauberkeit sensibilisieren.  Martin Frank machte für unsere Fraktion zwei Dinge deutlich, erstens einmal kennt kaum jemand in der Stadt die Ordnungsfibel. Und zweitens muss beachtet werden, dass Bußgeldregelungen und –höhen in spezialgesetzlichen Regelungen erfasst sind. Zudem findet das Ordnungswidrigkeitengesetz Anwendung. Man sollte sich daher sehr genau überlegen, inwieweit man zusätzliche satzungsrechtliche Regelungen trifft.

Straßenmusik ja – aber wie genau?

Die Diskussion um das Thema Straßenmusik haben wir über Wochen und Monate bereits in der letzten Wahlperiode geführt. Wenn man sich diesem Thema nähert, darf man nicht nur eine Gruppe im Blick haben. Da sind die Straßenmusiker, die möglichst ohne örtliche und zeitliche Einschränkung musizieren wollen. Da sind die Anwohner, die Straßenmusik mehrheitlich akzeptieren, aber eine örtliche und vor allem zeitliche Begrenzung wünschen. Da sind die Geschäftsinhaber, die eine klare und vor allem durchsetzbare Regelung erwarten. Und da sind nicht zuletzt die Beschäftigten des KOD, die für die Durchsetzung der getroffenen Regelungen zuständig sind. In Würdigung und Abwägung dieser unterschiedlichen Interessen, haben wir seinerzeit die heute gültige Regelung getroffen, die anderenorts bereits erprobt und akzeptiert war, so Henning Foerster in der Debatte. Vor Inkrafttreten der jetzigen Regelung gab es ständig Beschwerden aus den besonders sensiblen Bereichen der Mecklenburg- und der Schmiedestraße, die telefonisch oder via Klarschiff eingingen. Die Beschwerde führenden Bürgerinnen und Bürger beklagten stets, dass frühestens nach einer Woche, in der Regel aber später reagiert wurde. Und es wurde seinerzeit oft darauf hingewiesen, dass der KOD gar nicht in der Lage waren, die Regelungen zur Straßenmusik, durchzusetzen. Deshalb ist für unsere Fraktion klar, niemand will die Axt an eine jahrhundertelange Tradition legen. Als Stadtpolitiker haben wir aber eine Gesamtverantwortung für alle angesprochenen Gruppen. Deshalb wird jede Regelung immer einen Kompromiss mit dem Ziel eines einigermaßen fairen Interessenausgleiches darstellen müssen.

Stadtfraktion geht in die Sommerpause

Nun ist es schon beinahe um, dass erste Jahr seit den Kommunalwahlen. Die neue Fraktion DIE PARTEI.DIE LINKE arbeitet gut zusammen. Sie bestimmt die Themen und die Diskussionen auch in einem schwieriger gewordenen Umfeld nach wie vor entscheidend mit. Der notwendige gewordene Wechsel an der Fraktionsspitze ist geräuschlos verlaufen. Gerd Böttger und seine Stellvertreter führen die Fraktion souverän. Der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretene Henning Foerster ist ein wichtiger Impulsgeber geblieben. Und die neu gewählten Stadtvertreter*innen haben sich inzwischen eingefuchst. Corona hatte auch für die Arbeit der Stadtfraktion Folgen. Wochenlang gab es nur Telefonkonferenzen der Stadtvertreter*innen. Nun nimmt die Arbeit langsam wieder Fahrt auf. Die Fraktion braucht jedoch jede und jeden, auch die sachkundigen Einwohner*innen. Mit einer Fraktionssitzung in der Fresh Eggs Gallery zu der dann auch diese Mitstreiter*innen wieder dabei sein können, wollen wir das bekräftigen. Abstand und Hygiene sind vor Ort selbstverständlich gesichert. Danach geht es erst einmal in die parlamentarische Sommerpause.

Die Bürger brauchen ein Versprechen in der Krise! - Dietmar Bartsch

Inga Haar Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE)

Im Jahre 2008 haben Angela Merkel und Peer Steinbrück Banken, Sparern und Anleger versprochen, dass die Einlagen garantiert sicher sind. Das hat die Lage damals beruhigt. Heute brauchen wir Ähnliches: Bundeskanzlerin und Finanzminister sollten jetzt ein Versprechen abgeben: Der Staat garantiert, dass seine Leistungen sicher sind und es keine Kürzungen aufgrund der Krise geben wird.

Dass die Bundeskanzlerin Steuererhöhungen für die Mitte nicht ausschließt, aber einen Lastenausgleich in Form einer Abgabe für Vermögende bisher ablehnt, zeigt, dass das dicke Ende der Krise noch sehr unfair werden könnte. Die Rechnung könnte erneut vor allem dem Normalbürger präsentiert werden, während das reichste Drittel wieder einmal geschont werden würde.

Diese Krise fordert die Leistungsfähigkeit des Staates in beispielloser Weise heraus. Sie frisst sich mit rasender Geschwindigkeit in den Arbeitsmarkt. Über zehn Millionen Menschen stecken in der Kurzarbeit. Nicht wenige werden ihren Job verlieren, schon jetzt steigt die Arbeitslosigkeit. Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden brechen weg. Laut Steuerschätzung stehen 81 Milliarden Euro weniger in diesem Jahr zur Verfügung. Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Der ökonomische Abschwung ist noch nicht bezifferbar, aber schon heute steht fest: Die Krise wird historisch teuer. Die möglichen Kosten für die Rettung der Wirtschaft und Arbeitsplätze werden mit 1,2 Billionen Euro veranschlagt.

An dem schäbigen Hickhack um die Grundrente sehen wir, dass heftige Verteilungsdebatten und harte Verteilungskämpfe beginnen werden. Angekündigte und bestehende Leistungen des Staates oder Sozialsysteme stehen zunehmend unter Druck. Das verunsichert viele Menschen. Reicht in Zukunft noch das Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege, Rente und Klimaschutz? Die Schulden der Finanzkrise, die die Banken retteten, bezahlten die Bürger zumindest teilweise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen! Die Corona-Rechnung sollte in erster Linie von Menschen bezahlt werden, denen es sehr gut geht, und nicht von denen, die in den Krankenhäusern, Altenheimen und Supermärkten die Kohlen aus dem Feuer holen. Wir brauchen einen Lastenausgleich und eine einmalige Vermögensabgabe, wie sie das Grundgesetz für solche Krisen ausdrücklich vorsieht.

Jetzt stellt sich jedoch zunächst eine andere Frage: Wie nehmen wir den Menschen die Angst vor dem sozialen Absturz? Natürlich kann der Staat nicht jeden Arbeitsplatz garantieren, aber er kann ein engmaschiges Netz sozialer Sicherheit spannen, das jeden auffängt. Für Unternehmen stehen Garantien in Höhe von 800 Milliarden Euro bereit, auf der anderen Seite werden Familien, insbesondere Alleinerziehende im Stich gelassen, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind. Der auf sechs Wochen befristete Lohnersatz läuft in diesen Tagen für viele aus. Steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Frauen, und eine Zunahme von Kinderarmut werden die Folgen einer Politik sein, die Familien viel zu wenig unter die Arme greift.

Mehr denn je brauchen wir soziale Stabilität und ein Krisenversprechen der Bundesregierung: Leistungen des Staates und der Sozialsysteme werden aufgrund der Pandemie nicht eingeschränkt, die Lasten der Krise nicht Geringverdienern und der Mitte der Gesellschaft übergeholfen. Ansonsten drohen nicht nur soziale und wirtschaftliche Verwerfungen, sondern auch eine tiefgreifende politische Polarisierung. Wenn die Bürger nicht sicher sein können, dass das Fundament gesichert ist, werden sie die Corona-Beschränkungen und Abstandsregeln immer weiter in Zweifel ziehen. Ein glaubwürdiges Sicherheitsversprechen der Bundesregierung an die Bürger wäre nicht nur ein Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, sondern auch Mittel gegen die politische Spaltung des Landes und Prävention gegen eine zweite Infektionswelle.

Von Solidarität müssen alle profitieren - Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE

Helmut Scholz im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" über 70 Jahre Schuman-Plan, das Manifest von Ventotene und die Zukunft der EU nach Corona.

Vor 70 Jahren, am 9. Mai 1950, hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman die Schaffung einer Europäischen Montanunion angeregt. Das gilt als Geburtsstunde der heutigen EU – der 9. Mai wird heute als Europatag begangen. In der Erklärung enthalten war der Satz, dass ein gemeinsames Europa nur durch eine »Solidarität der Tat« geschaffen werden könne. Damit scheint es heute nicht weit her zu sein.

Ich glaube schon, dass es Solidarität gibt. Aber ist das nicht eine Solidarität, die sich nur an eigenen, nationalen Interessen orientiert? Das ist doch der Punkt, wenn wir am 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung über den Nutzen und die weitere Perspektive des Integrationsprozesses sprechen. Ich bin da eher bei einem anderen Vordenker eines neuen Europas, bei Altiero Spinelli. Der Antifaschist hatte bereits 1941 gemeinsam mit anderen progressiven Politikern, die auf der italienischen Gefängnisinsel Ventotene inhaftiert waren, die Vision eines wirklich solidarischen Europas entworfen. Eines Europas, das von Völkerfreundschaft und gemeinsamen Handeln zum ebenfalls gemeinsamen Nutzen geprägt ist. Kurz: Solidarität ist wichtig – wenn alle gleichermaßen davon profitieren.

Corona hat die Handlungsunfähigkeit der »Gemeinschaft« deutlich gemacht. Wird die EU nach der Pandemie eine andere sein müssen und können?

Die Coronakrise ist nur eine weitere Zuspitzung der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit all ihren negativen Auswirkungen für Klima, Umwelt, das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Insofern ist sie auch ein Fenster, das sich öffnet, um über die Zukunft der EU zu diskutieren. Und das muss mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen und nicht, wie es der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker gemacht hat, per Vorlage aus Brüssel an die Regierungen.

Die jetzige Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, wollte zum Jahrestag der Schuman-Erklärung eine EU-Zukunftskonferenz starten. Wäre das ein Ansatz für diese Debatte?

Als Frau von der Leyen im letzten Jahr im Europaparlament die Konferenz ankündigte, war ihr sicher bewusst, dass ein einfaches »Weiter so!« in der EU nicht mehr funktionieren wird. Deshalb hat sie auch ihre Kommission eine »geostrategische Kommission« genannt. Expräsident Juncker sprach dagegen von der »Kommission der letzten Gelegenheit« und entwarf seine Zukunftsszenarien, auf die die Mitgliedstaaten jedoch nicht antworteten. Es gab auch keine europaweite Debatte, und schon gar nicht in der Bevölkerung darüber. Insofern hat sich von der Leyen mit ihrem Vorstoß der Notwendigkeit gestellt, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zumindest zu eröffnen, um Schlussfolgerung aus dem unbefriedigenden Zustand zu ziehen, in dem sich der Integrationsprozess sieben Jahrzehnte nach Schumann befand und befindet.

Rat und EU-Kommission sind aber bereits vor Corona zurückgerudert, was mögliche Ergebnisse einer solchen Konferenz anbelangt. So sollen die Europäischen Verträge, die Basis der heutigen EU, nicht angetastet werden. Welchen Sinn macht dann eine Konferenz, die letztlich nur das Bestehende effektivieren soll, statt es zu verändern?

Darum geht ja der Streit zwischen den Institutionen. Das Europaparlament ist bereit, die Verträge zu revidieren. Denn es ist vollkommen klar, dass am Ende dieser Konferenz ein Ergebnis stehen und ein Folgeprozess einsetzen muss. Daher muss die Konferenz nach meiner Meinung auch alle Themen ansprechen, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen. Und zwar in einer Debatte, die quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppierungen geht. Was jedoch am Ende einer solchen Konferenz konkret steht, ist offen. Anders kann es ja gar nicht sein, wenn man sie nicht als scheindemokratische Übung sieht.
Allerdings wissen wir auch, wie die Mehrheitsverhältnisse in den EU-Mitgliedstaaten aussehen. Linke Kräfte, die sich für eine andere EU einsetzen, sind nicht in der Mehrheit. Es geht aber auch gar nicht darum, wer vernünftige Ideen einbringt, wie wir die Welt bewahren und die Umwelt bewahren können, wer Lösungen für Wirtschaft und Politik vorschlägt, sondern darum, dass sie überhaupt erst einmal eingebracht werden. Das aber will der Rat nicht, deshalb verschleppt er seit Dezember die Entscheidung über die Zukunftskonferenz.

Wie stellen sich die Linke in Europa und die Linksfraktion im Europäischen Parlament zu einer solchen Konferenz? Europa ist bekanntlich eines ihrer zentralen Streitthemen.

Die Linke wirkt immer in den konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen der Mitgliedsländer. Und sie ist natürlich ein Teil der gesellschaftlichen Diskussion und Debatte, auch über die Zukunft der Europäischen Union. Es gibt Parteien, die sehr eindeutig sagen, ja, wir müssen uns in diesen Prozess konstruktiv einbringen. Andere sagen, wir wollen ja eben nicht dieses Europa, deshalb nehmen wir an diesem Prozess gar nicht erst teil.
Ich glaube aber, die Linke ist immer gut beraten, wenn sie sich in konkreter Zeit, in konkretem Raum mit sehr konkreten Vorschlägen an die Menschen wendet. Die Linke steht nicht neben der Gesellschaft, sie ist Teil von ihr. Und was die Linksfraktion im Europaparlament anbelangt: Es gibt auch in der GUE/NGL durchaus Abgeordnete, die bei der Zukunftskonferenz Bauchschmerzen haben. Aber wir verweigern uns nicht der Debatte über ein anderes Europa, in dem es eine solche Art von Solidarität gibt, wie sie Altiero Spinelli beschrieben hat.

Weil heute dein Geburtstag ist...

Allen Genossinnen und Genossen, die in diesen Tagen Geburtstag feiern, gratulieren wir von ganzem Herzen.

Genn. Petra Kondert, Genn. Ursula Marek, Gen. Willi Lauterbach, Gen. Burkhard Meißner, Gen. Thoralf Menzlin, Gen. Marco Rauch, Gen. Gerd Röder, Genn. Helga Tempelhof, Gen. Helmut Tempelhof, Genn. Doris Drange, Genn. Hannelore Freier, Genn. Doris Kröplin, Genn. Edith Langschwager, Genn. Jutta Rochhausen, Gen. Helmut Sander, Gen. Nico Beier, Genn. Luise Fuchs, Gen. Peter Ganzow, Gen. Helmut Holter, Gen. Enrico Schild, Gen. Guido Schwarzer, Gen. Martin Tardel und Genn. Ingeborg Weidner.

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