Offenes Blatt
Ausgabe Februar 2020

Einladung zum Kaffeeklatsch

Einladung zum Kaffeeklatsch der LINKEN am Mittwoch, 26.02.2020 um 16.00 Uhr im Bürgerbüro, Martinstr. 1 a.

Mit Matthias Buck zum Thema : Vom Weltenbummler zur Volkshochschule

Unser Gast wurde in der Kleinstadt Ludwigslust geboren. Vor, während und auch nach seinem Lehramts-Studium in Hamburg bereiste er auf unterschiedlichen Wegen die halbe Welt, bis es ihn 2010 mit 34 Jahren nach Schwerin verschlägt. Nach 18 Jahren freiberuflicher Tätigkeit als Dolmetscher, Lehrer, Dozent und auch als VIP- und Regierungsfahrer arbeitet er nun seit 2017 als Fachbereichsleiter für Schulabschlüsse und Berufliche Bildung an der hiesigen Volkshochschule. Er fühlt sich sehr „angekommen“ in Schwerin und ist seit fast 1,5 Jahren stolzer Familienvater. Manch einer hat ihn auch schon als Komparse und Nebendarsteller in namhaften Kinofilmen oder Serien gesehen.

Wir erwarten eine interessante Gesprächsrunde.

Kommt bzw. kommen Sie ruhig in Familie, Kinder sind ausdrücklich erwünscht.

Einladung zur Kreisvorstandssitzung

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir euch sehr herzlich zu unserer nächsten Kreisvorstandssitzung am 04. Februar 2020 um 17:00 Uhr in die Geschäftsstelle in die Martinstraße ein.

Gerd Böttger wieder Fraktionsvorsitzender

Nach dem Henning Foerster aus gesundheitlichen Gründen das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE. niedergelegt hat, wurde Gerd Böttger am Montag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Außergewöhnliche Situationen erfordern auch ebensolche Schritte“, so Böttger. Neben der kommunalpolitischen Erfahrung erfordert dieses Amt auch viel Zeit. Eine Vielzahl der Termine finden auch während der normalen Arbeitszeit satt. Für voll berufstätige Mitglieder der Stadtvertretung eine schwer zu lösende Aufgabe. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Dr. Daniel Trepsdorf gewählt.

Klimanotstand in Schwerin

Am 27.01.2020 gab es auf dem Marktplatz vor der Stadtvertreter*innensitzung eine Kundgebung mit mehreren 100 Teilnehmer*innen. Anlass war der mehrfraktionelle Antrag der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und unserer Fraktion Die Partei. DIE LINKE zur Ausrufung des Klimanotstandes sowie ein Änderungsantrag durch die Fraktion CDU/ FDP mit den Unabhängigen Bürgern. Nach einer kontroversen Debatte gab es eine Mehrheit von 22:19 für unseren Antrag.

Gute Ideen für zeitgemäße Politik und immer nah am Menschen - DIE LINKE M-V traf sich in Güstrow zur Strategiedebatte

Gute Ideen für zeitgemäße Politik und immer nah am Menschen - DIE LINKE M-V traf sich in Güstrow zur Strategiedebatte 

Kreative Impulse für eine nach vorn gerichtete Politik, die sowohl gesellschaftliche Entwicklungen aber vor allem auch die Bedürfnisse der Menschen im Blick hat, gab es am Wochenende in der Barlachstadt Güstrow. Aus allen Kreisverbänden M-V's diskutierten engagierte Mitglieder konkrete Antworten des Landesverbandes auf drängende Zeitfragen:

- Wie können wir aktiv und sympathisch die sozialen Themen der LINKEN in der Gesellschaft setzen?

- Inwiefern und mit welchen Konzepten lassen sich Menschen zurück zum demokratischen Konsens holen, die von der Politik aktuell noch enttäuscht sind?

- Was müssen wir zusätzlich tun, um Hass, Menschenfeindlichkeit, Rechtspopulismus und -extremismus wirksam zurückzudrängen?

- Welche konkreten Politikfelder sollten wir mit unserem guten Programm noch stärker als bisher in den Blick nehmen (bspw. "Mietendeckel"; Pflegekampagne; "Bildungsaufstand"; "Streiten für Arbeit, die zum Leben passt" sowie unser Kernthema, die soziale Gerechtigkeit; die Vereinbarkeit von Gemeinwesenökonomie und Ökologie jenseits der Macht des entfesselten Neoliberalismus etc.)

- Wo sind Stärken und Schwächen innerhalb unserer partei-internen Organisationsstruktur und wie kann es uns gelingen, die Menschen davon zu begeistern, dass der Einsatz für die Rezepte der Politik der LINKEN ein freudvolles und sinnerfülltes Engagement sein kann?

Von der Strategiedebatte aus M-V ging dadurch auch ein klares Signal aus: DIE LINKE ist quicklebendig, lernfähig und wird sich mit Elan und Esprit den Herausforderungen stellen, die vor jeder Haustür darauf warten, von Genoss*innen angepackt zu werden. Unser Hauptziel muss es dabei sein, den Kontakt mit den Menschen noch intensiver zu suchen, mit der Aufmerksamkeit ganz nahe bei den Problemen der Bürger*innen zu sein, und gemeinsam Antworten auf die Unsicherheiten unserer Zeit zu entwickeln. Die Konzepte, das Programm und Handlungsalternativen der LINKEN müssen vor diesem Hintergrund im Alltag sichtbarer werden: am Arbeitsplatz, auf dem Wochenmarkt, in Kita, Schule, im Sportverein genauso wie im Schrebergarten. Denn es ist nicht so entscheidend, was auf unseren Wahlplakaten steht, wohl aber, was die Leute über'n Gartenzaun über unsere Politik und über unsere Amts- und Mandatsträger*innen sagen! 

Dr. Daniel Trepsdorf

Von Güstrow nach Kassel

Unter Strategie verstand man in früheren Epochen die Fähigkeit eines Generalissimus, seine Kämpfer erfolgreich in die Schlacht zu führen.

Das war einmal. Aber Zeiten eines "Big Bosses" sind vorbei. Nicht wahr? Bei uns sind alle Mitglieder eingeladen, über kommende Herausforderungen und das künftige Profil DER LINKEN zu diskutieren. Auf unserer Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel, wollen wir auf die Ansätze und Themen der vergangenen Jahre zurückblicken – und den Blick nach vorn wenden. Schließlich haben wir alle zusammen die Pflicht, gesellschaftlich wirkungsmächtiger zu werden. Dieses Land braucht uns.

Um diesen Austausch zu fördern, veranstaltete der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern am 18. Januar eine Regionalkonferenz im Bürgerhaus zu Güstrow. Rund 100 Mitglieder tauschten sich streitbar und intensiv über die Zukunft der Partei aus.

Reden wurden gehalten. Es gab Arbeitskreise zu verschiedenen Schwerpunkten.  Wir alle haben intensiv über Vergangenheit (Welche Rolle spielt heute noch die DDR?) und Zukunft (Wie erreicht unserer Partei die Bürger unseres Landes? Wie können wir erfolgreicher werden?)  gesprochen. DIE LINKE im Land ist eine Partei zum Mitmachen und Mitgestalten. Genau dieser Geist wurde in Güstrow gelebt. Die Mitglieder der LINKEN in MV (also wir alle) sind motiviert und wollen sich einbringen.

Dazu werden wir intensiver mit den Menschen ins Gespräch kommen.  Aktuell erreichen wir die Menschen unseres Landes mir unserer Volksinitiative für einen Bildungsaufstand.

Auf unserer Regionalkonferenz in Güstrow hat sich die Landespartei deutlich gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ ausgesprochen. In einer Resolution heißt es: „Genau 75 Jahre nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkrieges ziehen Truppen und Kriegsgerät […] wieder gen Russland. Was für ein widerliches politisches Signal!....“. Da definieren wir unserer Verantwortung aus der Geschichte etwas anders als die Herrschenden und die Mächtigen dieses Staates.

DIE LINKE wird während des Manövers mit Aktionen ihren Protest gegen diese militärische Operation deutlich machen. 

Auf uns kommt es an. Nicht auf alle anderen.

Matthias Filter

Holocaust relativiert: Berufsschullehrer aus Wismar darf nicht mehr unterrichten

Von Dr. Daniel Trepsdorf

Dr. Daniel Trepsdorf (Stadtvertreter, DIE LINKE. Schwerin)

Er soll den Holocaust relativiert und sich rechtsradikal geäußert haben: Nach Hinweisen von Schülern muss ein Lehrer aus Wismar das Berufsschulzentrum Nord verlassen. Er bestreitet die Vorwürfe. Um ihn trotzdem loszuwerden, stimmte das Land Mecklenburg-Vorpommern einem Vergleich zu.

Statt die Schüler*innen für ihre Zivilcourage zu loben und ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus an Schulen in M-V zu setzen, wird der betreffende Pädagoge bei vollen Bezügen klammheimlich kaltgestellt. - Ohne kritische Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenverachtenden Tendenzen werden wir im Norden freilich auch die rechtsextremen Unterwanderungsversuche im öffentlichen Raum nicht unterbinden können. Wir können es uns nicht leisten, dass Hass, Angriffe und verbale Manipulationen von Rechtspopulisten und -extremisten ungeahndet bleiben: Wer diese Tatsachen "unter den Tisch kehrt", muss sich von seinen Kindern einmal fragen lassen: "Wie konntet ihr es erneut soweit kommen lassen?!" 

Die jüngsten Entwicklungen in M-V: Ein Rechtsextremist und Nordkreuz-Verschwörer klaut tausende Schuss Munition und hortet - "da er diese im Keller der Schwiegereltern vergessen hatte" - eine vollautomatische Waffe, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt. Die Konsequenz: Er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Derweil kursieren Todeslisten mit linken, grünen, christlichen Engagierten, die sich für eine starke und tolerante Demokratie entlang der Ostseeküste einsetzen! - Die Firmen Thule-Montagen (Schwerin) oder Gerüstbau Lentz B&T aus Neukloster (Landkreis Nordwestmecklenburg) zeigen Flagge mit rechten Sprüchen an den Autotüren, mit Neonazi-Symbolik auf Zur-Schau-gestellten Aufklebern oder durch eine SS-Fahne auf dem LKW-Kühlergrill. Diese Firmen kontaminieren dadurch mit ihrem ideologischen Hass den öffentlichen Raum unserer Demokratie. Die Konsequenz: Scheinaufklärung und Scheinanzeigen - alles "bloßer Zufall, 'Dumme-Jungen-Streiche' und Naivität 'ohne' politischen Hintergrund"! 

Hier sind Sicherheitsbehörden, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gleichermaßen gefragt, diese Aktionen, die von der klaren Missbilligung unserer FDGO zeugen, vehement entgegenzuwirken. Die soziale Ächtung und Anklage solcher Auswüchse falsch verstandener "Meinungsfreiheit" ist das Mindeste, was wir alle dagegen tun können. - Es gilt gestern wie heute: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" 

Der Grundrenten-Kompromiss - Dietmar Bartsch

Inga Haar Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE)

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im Februar drei bis vier Millionen Rentner besser stellen wollte und jetzt gerade einmal 1,2 bis 1,5 Millionen einen Zuschlag erhalten, dann ist das kein sozialpolitischer Erfolg. Wieder einmal hat die SPD nicht einmal 50 Prozent dessen erreicht, was ursprünglich gewollt war. Grund ist die viel zu harte Einkommensprüfung, die Millionen ausschließt. Der Grundrenten-Streit zeigt, wir brauchen eine große Rentenreform: Altersarmut muss bekämpft werden, das Rentenniveau muss für alle steigen und alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.“

Matthias W. Birkwald weiter: „Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es nur gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, auf ein paar Euro mehr Rente hoffen dürfen und dieser Zuschlag sowie die neuen Freibeträge komplett aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Schlecht ist, dass durch die Einkommensprüfung und die Anhebung der Untergrenze 1,4 Millionen Menschen mit einem Federstrich von der sogenannten Grundrente ausgeschlossen wurden. (30 statt 24 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen 2019 972,60 Euro statt 778,08 Euro monatlichem Bruttolohn.)“

DIE LINKE wird im Gesetzgebungsverfahren für folgende Punkte kämpfen:

– 35 Beitragsjahre sind als Hürde zu hoch. DIE LINKE fordert, dass 25 Jahre als Voraussetzung reichen mögen.

– Die Anhebung der Untergrenze an Entgeltpunkten und die Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent treffen überproportional niedrige Renten und müssen beide gestrichen werden.

– Auch die Ehefrau eines gut verdienenden Mannes, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten musste, hat sich einen Rentenzuschlag verdient. Die Einkommensprüfung ist verzichtbar. Es bleibt abzuwarten, ob sie wie angekündigt „unbürokratisch“ umzusetzen ist.

– Der Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung darf nicht an 35 Beitragsjahre gekoppelt werden, sondern muss für alle gesetzlichen Renten gelten und somit Riester- und Betriebsrenten gleichgestellt werden.

– Als Gegenfinanzierung für unsere Vorschläge fordern wir, dass der gesetzliche Mindestlohn sofort auf zwölf Euro brutto angehoben wird. Das würde die Kosten für die sogenannte Grundrente erheblich reduzieren und zwar zu Lasten derer, die davon profitieren – der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Klausur der LINKEN im Europäischen Parlament

Die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament (EP) traf sich Mitte Januar zu einer Klausurberatung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Verständigung über die strategische Aufstellung für das gerade begonnene Jahr 2020 in der 9. Wahlperiode (2019-2024).

Zentrale Herausforderung für die Delegation als auch für die gesamte Partei, die Landesverbände und alle parlamentarischen Strukturen wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte ab dem 1. Juli 2020 sein, ein Begleiten regierungsseitig gesetzter Vorhaben aber v.a. auch das engagierte Einbringen eigener politischer Positionen und Vorschläge zu den europapolitischen Themenstellungen. Bisher liegen von der Bundesregierung noch keine substantiellen Informationen über deren Agenda für diese immerhin nur alle 14 Jahre stattfindende Präsidentschaft vor. Klar ist aber, dass entscheidende Schritte zur endgültigen Festlegung und Ausgestaltung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU im Zeitraum 2021-2027 gegangen werden müssen. Es geht um dessen Höhe, um die Ausgabenprioritäten in Milliardenhöhe und auch die überfällige Verständigung über Eigenfinanzmittel der EU. Denn klar ist, dass mit Abführungen von lediglich 1,07 Prozent des jeweiligen BSP der künftig nur noch 27 EU-Mitgliedstaaten die wachsenden Aufgaben und Erwartungen an konkrete Politik der EU nicht abgesichert sind. Das wird auch sehr deutlich Möglichkeiten einer Fortführung der Struktur- und Regionalpolitik sowie Fördergelder in den Regionen der EU-Staaten betreffen. Hier will DIE LINKE im EP eine entschiedene Fortsetzung der Kohäsionspolitik und setzt auf koordiniertes Zusammenarbeiten mit der Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen, um auf entsprechendes verantwortungsbewusstes Agieren der Bundesregierung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen der EU zu drängen.

Noch während der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft 2020 ist der Start der von der Europäischen Kommission angekündigten Konferenz „Zur Zukunft der EU“ geplant. Das EP hat hier entscheidende Vorarbeiten zu Zielen, Formen und Methoden eines solchen über einen Zeitraum von zwei Jahren konzipierten umfassenden Dialogprozesses geleistet - und EU-Rat und Kommission sind gefordert sich mit dem EP über das konkrete Format der Konferenz so schnell wie möglich zu einigen. 2020-2022 sollen die Bürger*innen die Chance haben, gemeinsam mit Vertreter*innen von EU-Institutionen, dem Europäischen und nationalen Parlamenten, des Ausschusses der Regionen (AdR) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Defizite und Probleme in der EU, drängende Fragen der Neuausrichtung und Befähigung der EU zum Bewältigen der vielen vor uns stehenden Alltags- und Zukunftsfragen ergebnisoffen, aber zielorientiert, zu debattieren. Und dabei selbst die Agenda der Bürgerversammlungen (=Agora) der Konferenz festlegen.

DIE LINKE muss sich dieser Chance stellen und selbstbewusst und konkret ihre europapolitischen Positionen unmittelbar und mittelbar in die Konferenz einbringen. Wir sollten deshalb selbst, auch parallel zu den vorgesehenen Bürgeragora und Plenarkonferenz als den zwei parallel stattfindenden Säulen des innovativen Konferenzformats, die öffentliche gesellschaftliche Debatte intensivieren: In der Partei, mit NGO und Gewerkschaften, in den Schulen und Betrieben, mit Nachbarn und Freund*innen. Welche EU wollen wir, welche Themen sind voranzubringen und inhaltlich wie strukturell auch zu entscheiden für eine soziale, friedliche, nachhaltige und solidarische EU. Die Konferenz muss sich den Defiziten europäischer Politik zuwenden. Dafür muss die GUE/NGL-Fraktion bzw. LINKE Position beziehen: Sehen wir die Konferenz nur als „Kosmetik für scheinheilige Politik“ oder als Chance zur Änderung von Strukturen und Politik der EU? Die Konferenz sollte nicht ungenutzt verstreichen. Klar ist: die Konferenz ist Show- aber auch Resonanzraum! Parteivorstand und andere Parteigremien sind aufgefordert, die Mitglieder zu ermutigen und zu befähigen, an diesen unterschiedlichen Formen des breiten Diskurses über die Zukunft der EU teilzunehmen. Die Delegation traf daher auf ihrer Klausur die Festlegung, den Debattenprozess der Konferenzen zur Zukunft der EU konstruktiv-kritisch zu begleiten, den Parteivorstand um Mobilisierung zur Konferenz(-teilnahme) zu bitten und sich weitere Verfahren der Konferenzbegleitung vor Ort (Versammlungen, Bildungsabende, …) zu überlegen.

Thema der Klausur war des Weiteren das Wie-weiter nach dem Brexit, also auch, wie die Delegation der LINKEN im EP sich in den Verhandlungsprozess über ein neues Abkommen der EU mit Großbritannien zur Ausgestaltung des künftigen bilateralen Verhältnisses nach dessen Austritt aus der EU einbringt. Beide Seiten haben ihre Sicht auf ein solches Abkommen und die dabei notwendigen Prioritäten mehrfach zum Ausdruck gebracht. Und grundlegende Divergenzen dazu sind nach wie vor da - allen voran die Aspekte der Personenfreizügigkeit und der dauerhaften Gewährleistung erworbener Rechte für Millionen vom Brexit unmittelbar betroffener Bürger*innen. Allein, der Weg dahin bzw. dessen Ausgestaltung ist mehr als offen: Wie soll der Brexit bzw. die künftige Handelsbeziehung EU-GB ausgestaltet werden? Unsere EU-Standards in Relation zu denen von Großbritannien – welche sollen gelten, wer muss hochstufen, wer soll runterstufen? Und bis zu welchem Limit? Wo ist die Grenze für den Mehrwert einer Mitgliedschaft in der EU? Wo findet sich der Konsens der verbleibenden EU-27-Staaten? Ist dies in (neuen) Verträgen zu regeln? Und wenn man dies bejaht, was könnte dann zusätzlich als Thema für Vertragsänderungen aufkommen …? Einfach gesagt: Was ist die rechtlich verbindliche Grundlage eines künftigen gutnachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen dem ausgetreten Vereinigten Königreich und der EU 27.

Abgeordnete und Mitarbeiter*innen, auch aus allen regionalen Wahlkreisbüros, stellten zur Klausur fest: Grundsätzliches spiele immer mehr in die Tagespolitik hinein – und zunehmend sind konkrete, schnelle Antworten nötig. In Kenntnis und Berücksichtigung immer komplexer werdender Entwicklungen und dann auch notwendiger Entscheidungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die neue Kommission als geopolitischen Akteur – die EU als globalen Akteur in der Weltpolitik. Was ist unsere Antwort darauf?

Beispielsweise im Bereich des internationalen Handels, in dem die EU die Entscheidungskompetenz von den Mitgliedstaaten erhalten hatte, sind heute viele Aspekte der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Umwelt- und Agrarpolitik abzubilden, gilt es Antworten auf Erfordernisse heutiger Produktionsweise in globalen Abhängigkeiten, miteinander verzahnter internationaler Lieferketten und unter Berücksichtigung informationstechnologischer und digitalisierter Abläufe neu zu formulieren, die nicht Abschottung, sondern Kooperation und faire und ethische Handelspartnerschaften erfordern. Handelsschutzinstrumente (Zölle) im Kontext Klimaschutz ebenso; als Beispiel: die deutsche Stahlindustrie hat als Auflage, umweltfreundlicher zu agieren, Strom beispielsweise aus regenerativen Energien zu verwenden. Das macht den hiesigen Stahl natürlich teurer als den (ohne Umwelt-Auflagen) erzeugten Stahl des europäischen Auslandes. Sollte die EU dann auf diese Stahlimporte zum Ausgleich Zölle erheben?

Und wenn wir schon bei dem Punkt der Erneuerbaren Energien sind: Eine an konsequenter Umstellung der Energieeinspeisung auf erneuerbare Energien modernisierte Stahlproduktion bedeutet beispielsweise für die Stahlwerke, ihren produktionsnotwendigen Energiebedarf durch das Errichten von zig Tausenden Windenergieanlagen heutiger Größe zu decken. Wo sollen diese stehen? Was akzeptieren Bürger*innen vor ihrer Haustür, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und Wertschöpfung in der Region zu haben?

Außen- und Sicherheitspolitik und das konsequente Nein zu Aufrüstung sowie das Voranbringen einer verantwortungsbewussten EU-Entspannungspolitik und eine Reihe aktueller internationaler Krisensituationen - z. B. Konfliktknäuel Iran-Irak-USA-Naher-Mittlerer-Osten standen auch auf der Tagesordnung der Klausur. Ebenso wie die nach wie vor nicht stattfindende europäische gemeinschaftliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Einführung eines EU-weiten, am Medianeinkommen der EU-Mitgliedsstaaten festgemachten Mindestlohns in allen Mitgliedstaaten als wichtigem Anker bei der Umsetzung der Sozialen Säule usw.

Das Arbeitsfeld ist umfangreich. Wir sind und bleiben dran! Carpe diem!

Kaffeeklatsch zum Thema Raumfahrt

Beim ersten Kaffeeklatsch im neuen Jahr drehte sich diesmal alles um die Raumfahrt. Wahrscheinlich erschließt sich nicht jedem sofort der Zusammenhang zwischen M-V und diesem Thema. Henning Foerster verwies einführend jedoch darauf, dass derzeit ca. 30 Unternehmen mit ca. 800 Beschäftigten im Nordosten ihr Geld mit dem Thema Luft- und Raumfahrt verdienen. Noch relativ frisch ist die Diskussion um die Möglichkeit vom Flughafen Rostock – Laage als Weltraumbahnhof. Das Energieministerium hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um die Entwicklungsmöglichkeiten eines „Spaceports” zu untersuchen. Mit den Ergebnissen der Studie ist im kommenden Jahr zu rechnen. Abseits des traditionellen Raumfahrtsektors entwickelt sich ein Markt für Satelliten- und Raketentechnik, insbesondere innovative Trägersysteme mit Konstellationen auf Kleinsatellitenbasis. Für deren Transport in den Weltraum sind flexibel und individuell verfügbare Start- und Landemöglichkeiten erforderlich.

Danach stand der Gast im Mittelpunkt. Eberhard Rödel sammelte schon als Kind Briefmarken zum Thema Raumfahrt. Irgendwann packte ihn der Ehrgeiz und er wollte die Technik, die es dem Mensch ermöglicht, Raketen und Satelliten ins All zu befördern, verstehen. Heute ist er ein profunder Kenner, der den zahlreichen interessierten Zuhörern im Bürgerbüro einiges von der Entwicklung der ersten Flüssigraketen in Peenemünde über den Beginn von Raketenbau und –forschung in der Sowjetunion bis zum Sputnik – Schock und den ersten bemannten Weltraumflügen zu erzählen wusste. Seit vielen Jahren organisiert er maßgeblich die Raumfahrttage in Neubrandenburg mit und hat sich dabei unter anderem als Dolmetscher für ehemalige Kosmonauten verdient gemacht. Sigmund Jähn, Valery Bykowski oder German Titow sind nur einige klangvolle Namen, die in den letzten 25 Jahren den Weg nach M-V gefunden haben. Die knapp zwei Stunden vergingen diesmal wie im Fluge, so dass man durchaus eine Neuauflage dieser Veranstaltung ins Auge fassen sollte. Einen Wunsch gab unser Gast seinen Zuhörern am Ende noch mit auf den Weg. „Machen Sie Werbung für die Raumfahrt und interessieren Sie bitte Ihre Kinder und Enkelkinder dafür.“

Weil heute dein Geburtstag ist...

Allen Genossinnen und Genossen, die in diesen Tagen Geburtstag feiern, gratulieren wir von ganzem Herzen.

Genn. Doris Schlag, Gen. Wolfgang Heinrich, Gen. Hermann Rößler, Genn. Ellen Peter, Genn. Hildegard Niederstraßer, Gen. Claus Oellerking, Genn. Christine Illic, Gen. Peter Behrens, Genn. Ute Rogge-Saretski, Genn. Marie Elisabeth Mangelsdorf, Genn. Ilse Fulde, Gen. Erich Langschwager, Gen. Hans-Heinrich Ricker, Genn. Julia-Kornelia Romanski, Gen. Thomas Baruschke, Genn. Barbara Erben, Genn. Maren Labchir, Genn. Erna Meinhardt, Gen. Klaus-Dieter Neugebauer, Genn. Monika Maria Schmidt, Genn. Margit Dreher, Gen. Walter Resch.

Traueranzeigen

„Was man tief in seinem Herzen besitzt, kann man nicht durch den Tot verlieren.“ (Goethe)

„Der marktgerechte Mensch“ und „Die grüne Lüge“

Auf zwei sehenswerte Dokumentarfilme möchte ich heute aufmerksam machen.

Als erstes auf den Film „Der marktgerechte Mensch“, dessen Produktion erst durch Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) vieler Menschen möglich wurde. Ein "Film von unten" von Leslie Franke und Herdolor Lorenz.

Er hatte Vorpremiere im Filmsalon des Freundeskreises FILMKUNSTFEST Mecklenburg-Vorpommern e. V. im Werk 3 am 14.01.2020. Mit der Darstellung von Einzelschicksalen wird hier die Veränderung der Arbeitswelt vieler Menschen gezeigt. Nur noch 38 % der Beschäftigten gehen einen Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht nach. Die Verschärfung des Wettbewerbs führen zu neuen Modellen des Kapitalismus, wie z.B. der „Gig-Ökonomie“ (Arbeit auf Abruf) und „Crowdworking“ (Freiberufler*innen erhalten durch Vermittlung auf digitalen Plattformen Kleinstaufträge). Der Mensch wird „marktgerecht“. Immer weniger Menschen profitieren von jahrzehntelang erstrittenen Solidarsystemen. Die Folge sind physische und psychische Krankheiten, sowie eine Veränderung der Art unseres Zusammenlebens, da die neue Arbeitswelt isolierte Einzelgänger hervorbringt. Viele Menschen glauben allerdings, an ihrem Schicksal schuld und ein Einzelfall zu sein. Dass dies nicht so ist, zeigt der Film eindrucksvoll. Doch auch Lösungsansätze werden aufgezeigt, wie z.B. Betriebe, die nach dem Prinzip des Gemeinwohls arbeiten. Die anschließende Diskussion darüber war sehr interessant und den Zuschauer*innen wichtig.

"Es ist einfach eine brutalere Form des Kapitalismus, der nicht mehr nur die Arbeitskraft für acht Stunden will, sondern den ganzen Menschen. Der muss immer auf dem Markt sein. Immer fit, immer abrufbereit und flexibel.“ Herdolor Lorenz, Regisseur

Am 23.01.2020 sah ich mir im „Kino unterm Dach“ den in Kooperation mit der BUND-Gruppe Schwerin gezeigten österreichischen Dokumentarfilm „Die Grüne Lüge“ aus dem Jahr 2017 an (Regie Werner Boote). Mit wohltuendem Wiener Schmäh führt Werner Boote durch den Film. Er spielt den uninformierten Konsumenten, der seine Gewohnheiten nicht ändern möchte. Seine Filmpartnerin, die Autorin Kathrin Hartmann, erfüllt die Aufgabe der Kritikerin. Die Verantwortung für ökologisch akzeptable Waren kann nicht den Verbrauchern auferlegt werden, sondern den politischen Verantwortlichen. Sie fordert Regelungen und Gesetze, die auf die Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards bestehen. Unternehmen dürfen sich nicht mittels Greenwashing (umweltfreundliches Image durch PR-Methoden) eine weiße Weste verschaffen können und dabei unsere Umwelt weiter zerstören. Einige Öko-Label täuschen Umweltverträglichkeit vor (z.B. für Palmöl), verschleiern aber die umweltschädliche Herstellung. Die zentrale Aussage des Films: Wir dürfen uns nicht nur als passive Konsumenten verstehen, sondern müssen als mündige Bürger agieren und Gesetze einfordern, welche die Umwelt schonen.

“Die eigentliche Lüge ist, dass es so weitergehen kann wie bisher, dass wir reichen Ländern im Norden oder in den kapitalistischen Zentren weiterhin ein irres Wachstum haben können, einen irren Konsum, eine wahnsinnig hohe Mobilität haben können und dass das ohne Folgen bleibt.”  Kathrin Hartmann, Autorin

Nach dem Film diskutierten wir darüber noch intensiv. Meine geäußerte Meinung dazu war, dass dieser Film eine Aufforderung zum Aktivwerden ist. Schade, dass von den eingeladenen Fraktionen der Stadtvertretung nur die Abgeordnete der ASK erschienen ist. Ein Zeichen in die falsche Richtung, leider auch von unserer Partei.

Daniela Filter

Dr. Gregor Gysi in Schwerin

Am 21.10. besuchte Herr Dr. Gysi die Landeshauptstadt, um seine Biografie "Ein Leben ist zu wenig" vorzustellen. In der gut besuchten Sport- und Kongresshalle berichtete er amüsant und selbstironisch über seine Familiengeschichte. Einer seiner Vorfahren väterlicherseits ist der Begründer der deutschen Rassegeflügelzucht Robert Oettel. Auch Gregor Gysi musste zu DDR-Zeiten ein Abitur mit Facharbeiter ablegen. Zum Abitur wählte er den Beruf des Rinderzüchters, denn als Cowboy ist man gefragt und findet weltweit Arbeit. Außerdem habe er hier Grundkenntnisse gelernt, die er auch später für die Politik gut verwenden konnte.

Nun war er in der Lage auszumisten, künstlich zu besamen und mit Rindviechern umzugehen. Später studierte Gregor Gysi Jura und wurde einer der 600 zugelassenen Rechtsanwälte der DDR. Während dieser Zeit hat er sich auch immer wieder für Regimekritiker eingesetzt, was ihm jedoch später in Politik und Medien zum Verhängnis werden sollte.

Er wurde mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert, die aber erfolgreich dementiert werden konnten. Eine bedeutende Rolle spielte er auch bei den Novemberprotesten 89 in Berlin, wo er vor hunderttausenden Demonstranten eine bewegende Rede hielt. Die Proteste blieben friedlich, was er bis heute noch als verdienstvolles Erbe der DDR ansieht. In der heutigen Medienlandschaft wird DIE LINKE, die aus der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG hervorgegangen ist, mit ihrer Vorgängerpartei SED in Verbindung gebracht und als "Mauermörderpartei" diffamiert.

Herr Dr. Gysi sieht es nach wie vor differenzierter: Mauer und Schießbefehl waren Unrecht, die DDR an sich aber kein Unrechtsstaat. Dies trifft nur auf die Nazizeit zu, die in Krieg und Genozid führte. In der DDR habe es auch viel Gutes gegeben: das Abitur mit Berufsabschluss oder die gute Kinderbetreuung. Die Deindustrialisierung der DDR war ein großer Fehler. Auch die Eliten der DDR wurden nicht übernommen. Es blieb sehr viel Fachwissen ungenutzt- die Wende war eine Zäsur,- die erheblichen Einfluss auf das Selbstwertgefühl der Menschen hatte und auch zur Wahl rechtspopulistischer Parteien beiträgt.

Um dies zu verändern und der LINKEN mehr politische Stärke zu verleihen, möchte er DIE LINKE in Richtung Regierungsfähigkeit führen. Es war ein sehr aufregendes politisches Leben mit vielen Höhen und Tiefen. Ein Leben voller Termine und Verpflichtungen mit einem übervollen Kalender. Seit er das Amt des Fraktionsvorsitzenden seiner Partei abgegeben hat, bleibt auch endlich mehr Zeit für Familie, Freunde und Projekte, die ihm sehr am Herzen liegen. Es war ein sehr schöner Abend mit einem Gregor Gysi, wie man ihn gewohnt ist: eloquent, rhetorisch begabt, humorvoll und nahbar.

Maren Labchir

Alles wird gut.

Der etwas andere positive Jahresausblick.

Der Ortsverband Nord wächst stark, günstiger Wohnraum in der Innenstadt entsteht und Schafe finden ein neues Zuhause .

Der Februar bringt Schnee, Sonnenschein und gute Stimmung bei unseren Genoss*innen. Der Verein Weltkulturerbe Schwerin entwirft mit einer einzigartigen Projektskizze die Vereinbarkeit von alltagstauglichem Stadtleben und touristenfreundlichen Weltkulturerbe: rodeln im Schlossgarten soll unbedingt Teil des Weltkulturerbeantrages werden. Unser Landtagsabgeordneter Henning Foerster und Stadtpräsident Sebastian Ehlers wagen gemeinsam die erste Schlittenfahrt.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes Nord, Jan Ole Rieck, gewinnt überraschend den 5-Seen-Lauf. Seitdem gibt es so viele neue Mitglieder, so dass unser Regionalmitarbeiter Mario Menzzer von der Landesgeschäftsstelle gebeten wurde, in Vollzeit für Schwerin tätig zu sein.

Bei der nächsten Stadtvertretersitzung kündigt der Oberbürgermeister an, dass er nicht nur das Rauchen an den Haltestellen einschränken möchte, sondern, dass es künftig bei städtischen Veranstaltungen nur noch regionale, bio-vegane Kost gibt, deren Produzent*innen und Produzenten zu einem Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde bezahlt werden.

In einer spektakulären Aktion retten die Mitglieder der Ökologischen Plattform. DIE LINKE. Schwerin alle Schafe eines Tiertransportes. Nach eindringlicher Rücksprache mit der Stadt finden diese im angrenzenden Schlossgarten ein neues Zuhause.

In einer außerordentlichen Sitzung beschließt die Landtagsverwaltung, dass sie doch nicht so viele Räumlichkeiten benötigt und vermietet von nun an das Gebäude der alten Post in der Mecklenburgstraße als günstigen Wohnraum.

Die Hochschule des Mittelstandes stellt in einer Erhebung fest, dass die Videoüberwachung auf dem Marienplatz eine ungemein beruhigende Wirkung auf AfD-Mitglieder hat, in deren Folge sie sich derartig sicher fühlen, dass die Mehrheit aus der Partei austritt.

Carmen Ziegler

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