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Neueste Meldungen aus dem Land

Die guten Taten von Dong Energy reißen offenbar gar nicht mehr ab

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, stellt fest, dass die Meldungen über geplante "gute Taten" von Dong Energy und den Energiewerken Nord (EWN) in Lubmin in diesen Tagen gar nicht mehr abreißen. "Da will der Energiekonzern den geplagten Werften in Mecklenburg-Vorpommern unter die Arme greifen und Schiffe... Weiterlesen


Chance, außergerichtliche Streitbeilegung zu stärken, vertan

Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Fortentwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Mecklenburg-Vorpommern durch die Große Koalition wurde nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Chance vertan, die außergerichtlichen Möglichkeiten, Streit beizulegen, zu stärken. "Mit der plötzlichen... Weiterlesen


Landesregierung verdient verfassungsrechtlich die rote Karte

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest'an, muss der Landesregierung verfassungsrechtlich die rote Karte gezeigt werden."Die Landesregierung beabsichtigt offenbar, die hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer Gemeindegebietsreform zu umgehen, indem sie kleinen Gemeinden kurzerhand die Mittel kürzt und Fusionen... Weiterlesen


Bericht aus dem Rathaus

Offenes Blatt