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Neueste Meldungen aus dem Land

Justiz geht auf dem Zahnfleisch

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Arbeitsbelastung in Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2018“ (Drs.:7/3667) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nach wie vor sehr angespannt. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den... Weiterlesen


Investitionen zahlen sich langfristig aus und sichern Einnahmen von morgen

Zu den Entwürfen des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021 der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: „Mit dem Haushaltsgesetz zum neuen Doppelhaushalt zeigt sich erneut, wie halbherzig die Landesregierung an die Probleme geht, etwa in der Bildung, bei der Fachkräftesicherung und bei der... Weiterlesen


Die Heide ist frei! Die Heide ist frei?

Zum zehnten Jahrestag des Endes des „Bombodroms“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Am 9. Juli vor 10 Jahren erklärte das Bundesverteidigungsministerium den Verzicht auf die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide. Rings um die Müritz schallte der Ruf ‚Die Heide ist... Weiterlesen


Bericht aus dem Rathaus

Offenes Blatt