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DIE LINKE: Mehrausgaben sind keine Fehlplanung

Die im SVZ- Artikel vom Montag getroffene Feststellung „Falsch geplant: Stadt muss nachzahlen“ suggeriert Fehlplanungen der Verwaltung, die zusätzliche Haushaltsmittel binden und eine 80 %- tige Mehrheit der Stadtvertreter, die das verantwortungslos abnicken.“Das mag zwar die Einzelmeinung von Herrn Silvio Horn sein, die aber an den wirklichen... Weiterlesen


Zu den Plänen für einen Schwimmhallenneubau am Dreescher Markt erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der Fraktion DIE LINKE Henning Foerster:

„Die Analyse von Bauzustand, Besucherzahlen, Notwendigkeiten des Schul- und Vereinsschwimmens sowie der Kosten zeigt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Stadtverwaltung und Stadtvertretung hatten versucht durch die Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt, die von den Bürgern gewünschte Sanierung in Lankow zu beginnen. Dieses Vorhaben... Weiterlesen


Am ersten Juli-Wochenende war es wieder so weit. Der Schweriner CSD fand seinen großartigen Abschluss, dieses Jahr erstmalig mit einer Parade durch die Stadt. Während der gesamten CSD-Woche wehte am Rathaus die Regenbogenfahne. Die schwul-lesbischen Filmtage, zwei Classic-Konzerte, Aufklärungsveranstaltungen an Schweriner Schulen prägten das Bild... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

NSU-Ausschuss: Die Zeit verstreicht, doch die Ergebnisse fehlen

Zur heutigen Klausur des fraktionsinternen Arbeitskreises erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Halbzeit in der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Terrors – und der Aufklärungsstand ist mehr als ernüchternd! Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir in Sondergremien der Frage nachzugehen, warum... Weiterlesen


Sturheit der Landesregierung treibt Azubis aus dem Land

Zur Ablehnung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe sofort abschaffen“ (Drs. 7/3710) heute im Landtag M-V erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist nicht mehr nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, das Schulgeld für die nichtakademischen Gesundheitsberufe in... Weiterlesen


SPD und CDU umgehen Gleichstellungsgebot – Parität in Parlamenten rückt in M-V in weite Ferne

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen“ (Drucksache 7/3705) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „SPD und CDU haben heute erneut gezeigt, dass Gleichstellung für sie kein Thema... Weiterlesen


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Bericht aus dem Rathaus

Offenes Blatt