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Die FDP und ihr Finanzkonzept

Zum Auszug der FDP aus dem Hako- Beirat erklärt Anja Janker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:„In einer abschätzenden Art und Weise wurde sich über die mühevolle Arbeit der Beiratsmitglieder geäußert. Es gibt sicherlich angenehmere Aufgaben, aber die Leute waren gewillt, Lösungen zu finden.... Weiterlesen


Stadtfraktion Die Linke begrüßt Erhalt des Mietertreffs Krebsförden

Die Entscheidung von WGS und ASB, den Mietertreff in Schwerins jüngster Plattenbausiedlung Krebsförden zu erhalten, sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der Schweriner Stadtvertretung Henning Foerster als wichtiges Signal. „Bei meinem Besuch zum Internationalen Frauentag haben Besucher und Mitarbeiterin des Mietertreffs... Weiterlesen


Ideen für Industriepark Schwerin gehen in die richtige Richtung

Zur Präsentation des neuen Konzeptes für einen Industriepark Schwerin (früher „Göhrener Tannen“) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion Die Linke Schwerin, Henning Foerster: Das Ansinnen durch eine Konzentration auf Kompetenzfelder mit regionalem Bezug neue Investoren für die Ansiedlung in der Landeshauptstadt zu... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Trotz Lehrkräftemangels Dutzende Lehrkräfte ins Ministerium

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abordnung von Lehrkräften (Drs. 7/2755) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „An den Schulen fällt immer mehr Unterricht aus und Lehrkräfte werden händeringend gesucht. Dennoch werden zunehmend Lehrerinnen und Lehrer für immer... Weiterlesen


Moratorium zur Beitragserhebung ist Gebot der Stunde

Zur heutigen Anhörung von Vertretern der Volksinitiative „Faire Straße“ im Innenausschuss erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Nach dem grundsätzlichen Bekenntnis für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der heutigen Sitzung erneut deutlich, dass mit diesem Vorhaben ein ganzer Strauß an... Weiterlesen


Beitragsfreiheit und Qualität in der Kita nicht gegeneinander ausspielen

Zum Offenen Brief von Personal- und Betriebsräten in M-V zur Kita-Qualität im Land erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Zu Recht wird der Entwurf zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) kritisiert, weil dieser weit hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen... Weiterlesen