Die Fraktionen von CDU/FDP, SPD- Grüne und die Unabhängigen Bürger haben mit einem Geschäftsordnungstrick im Hauptausschuss verhindert, dass zu den von ihnen vorgeschlage-nen Veränderungen, zur Streichliste der Verwaltung, getrennt abgestimmt wird. Die Geschäftsordnung der Stadtvertretung lässt zu, dass zu einzelnen Punkten eines… Weiterlesen
Im Dezember hatten die Fraktionen SPD/Grüne, CDU/FDP und Unabhängige Bürger mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine Streichliste in Höhe von zehnmillionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2013 vorlegen soll. Diese folgte dem Beschluss und legte die Liste vor. Nun stellen die Fraktionen, die die Kürzungen beantragt haben, selbst den… Weiterlesen
Der von den drei Fraktionen (CDU/FDP, SPD/Grüne und UB) am gestrigen Tag vor-gelegte Änderungsantrag zu der selbst in Auftrag gegebenen Streichliste lässt jedes Augenmaß und Verantwortung für das Wohl der Stadt vermissen. Dabei begrüßt DIE LINKE. eindeutig die Einsicht der drei Fraktionen, dass eine Kürzung von Ausgaben im freiwilligen Jugend- und… Weiterlesen
Neueste Meldungen aus dem Land
Zur Forderung aus der Wirtschaft, wegen der angespannten Lage auf die Einführung des Frauentags als gesetzlichen Feiertag zu verzichten beziehungsweise zu verschieben, erklärt wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Forderungen aus der Wirtschaft, auf die Einführung des Feiertags zu verzichten oder diese zu… Weiterlesen
Zum heutigen Tag des Grundgesetzes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Heute jährt sich der Tag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 73. Mal. Das Grundgesetz ist auch für Mecklenburg-Vorpommern seit über 30 Jahren Wertegrundsatz und Maßstab allen staatlichen Handelns. Dir rechtliche und… Weiterlesen
Zum jüngst veröffentlichten EU-Justizbarometer 2022 erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Ich teile die Auffassung, dass die Digitalisierung in der Justiz weiter beschleunigt werden muss. Nur aufgrund digitaler Möglichkeiten konnte die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern während der Corona-Pandemie weiterhin so… Weiterlesen