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Die FDP und ihr Finanzkonzept

Zum Auszug der FDP aus dem Hako- Beirat erklärt Anja Janker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:„In einer abschätzenden Art und Weise wurde sich über die mühevolle Arbeit der Beiratsmitglieder geäußert. Es gibt sicherlich angenehmere Aufgaben, aber die Leute waren gewillt, Lösungen zu finden.... Weiterlesen


Stadtfraktion Die Linke begrüßt Erhalt des Mietertreffs Krebsförden

Die Entscheidung von WGS und ASB, den Mietertreff in Schwerins jüngster Plattenbausiedlung Krebsförden zu erhalten, sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der Schweriner Stadtvertretung Henning Foerster als wichtiges Signal. „Bei meinem Besuch zum Internationalen Frauentag haben Besucher und Mitarbeiterin des Mietertreffs... Weiterlesen


Ideen für Industriepark Schwerin gehen in die richtige Richtung

Zur Präsentation des neuen Konzeptes für einen Industriepark Schwerin (früher „Göhrener Tannen“) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion Die Linke Schwerin, Henning Foerster: Das Ansinnen durch eine Konzentration auf Kompetenzfelder mit regionalem Bezug neue Investoren für die Ansiedlung in der Landeshauptstadt zu... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Linksfraktion weist Unterstellung von Innenminister Caffier zurück

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch, weist die Unterstellung des Innenministers Lorenz Caffier zurück, Ärzte würden abgelehnten Asylbewerbern Gefälligkeitsgutachten ausstellen, um eine Abschiebung zu verhindern. „Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage“, sagte Frau Larisch am Mittwoch. Ärztinnen und Ärzte seien... Weiterlesen


„Gute Arbeit – Gute Löhne“ muss Grundsatz bei öffentlicher Vergabe sein

Zum heutigen Auftakt der Beratungen über ein neues Vergabegesetz und der Überweisung der Gesetzentwürfe der Linksfraktion sowie der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Ziel des neuen Vergabegesetzes muss es sein, einen Mindestlohn zu verankern, um Armutslöhne zu bekämpfen und M-V aus... Weiterlesen


Linkfraktion kritisiert sachfremde Änderungen am Gesundheitsrecht

Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Gesundheitsrechts im Landtag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Damit endet eine zweijährige Übergangs- und Vorbereitungsphase. Die Landesregierung... Weiterlesen


Termine:

  1. Schwerin Termin
    10:00 - 15:00 Uhr

    2. Ostermarsch in Schwerin

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Bericht aus dem Rathaus

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