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Herr Heydorn hat Unrecht – Leider!

In Reaktion auf die Veröffentlichung der Position der Linksfraktion zu den Kürzungsvorschlägen der Verwaltungsspitze bei der Hortbetreuung hat Herr Heydorn (Landtagsabgeordneter der SPD) sich abfällig zum Inhalt und zum Verfasser der Pressemitteilung geäußert. Dazu erklärt Peter Brill, jugendhilfepolitischer Sprecher der Linksfraktion: Herr Heydorn... Weiterlesen


LINKE trägt Verwaltungsvorschlag zur Konsolidierung bei der Hortbetreuung nicht mit

Die Linksfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Die Vorschläge der Verwaltungsspitze zur Konsolidierung des Haushaltes kann ich nur als Beweis dafür gelten lassen, wie kompliziert die Haushaltslage dieser Stadt ist“, so Peter Brill, jugendhilfepolitischer... Weiterlesen


Linksfraktion begrüßt bürgerschaftliches Engagement der Initiative für einen Stadtteiltreff Paulsstadt

Einer besonderen Veranstaltung konnten die Bewohner am vergangenen Samstag im Jugendtreff Dr. Külz Strasse beiwohnen, als Anita Gröger und weitere Mitglieder der Initiative Stadtteiltreff Paulstadt zu einem Ritterfest einluden. Neben mittelalterlicher Musik, gab es den Auftritt einer Bauchtänzerin, gutes Essen, Kinderschminken und diverse... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Endlich alle Azubis kostenfrei zur Berufsschule!

Zur heute vorgestellten Bilanz des Ausbildungsjahres 2017/2018 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nichts Neues am Ausbildungsmarkt – wieder bleiben über 30 Prozent der Ausbildungsstellen im Hotel- und Gaststättenbereich nicht besetzt. Eine Ursache dafür sind auch die Kosten für die oft... Weiterlesen


Unternehmen müssen sich auf harten Brexit vorbereiten können

Zur Kritik u.a. der Vereinigung der Unternehmensverbände, die Bundes- und Landeregierung würden sich nicht ernsthaft auf einen harten Brexit vorbereiten, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Dieser Vorwurf ist durchaus zutreffend. Bundes- und Landesregierung müssen endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen.... Weiterlesen


Pakt für Sicherheit wird zur Lachnummer

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Personalsituation in den Gerichten 2017“ (Drs. 7/2697) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nach wie vor sehr angespannt. Während sich die Lage in der ordentlichen Gerichtsbarkeit... Weiterlesen