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Neueste Meldungen aus dem Land

Landesregierung gibt umfassende Verwaltungsreform endgültig auf

Nach Angaben des Mitglieds der Linksfraktion in der Enquetekommission des Landtags zur Verwaltungsmodernisierung, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat sich die Landesregierung endgültig von einer umfassenden Verwaltungsreform verabschiedet. „Auf der heutigen Sitzung leistete die Landesregierung den Offenbarungseid“, erklärte Methling am Freitag. Es sei... Weiterlesen


Der Kultur darf die Frequenz nicht abgeschaltet werden

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, kündigt für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion an, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Die Bundesregierung plant, den Frequenzbereich für den Betrieb von... Weiterlesen


Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Anlässlich des heutigen Gedenktages der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des Zweiten Weltkrieges erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Am 8. Mai 1945 endete durch den Sieg der alliierten Streitkräfte über Hitler-Deutschland der bis dahin schrecklichste Krieg der Menschheitsgeschichte. Zugleich wurde... Weiterlesen


Bericht aus dem Rathaus

Offenes Blatt