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Neueste Meldungen aus dem Land

Auf der verzweifelten Suche nach Geld werden alte Pläne rausgekramt

Zu Überlegungen, eine Pkw-Maut einzuführen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs: „Herr Ramsauer treibt schon wieder eine alte Sau durchs Dorf. Auf der verzweifelten Suche nach Geld zur Finanzierung der geplanten Steuergeschenke kommen aus dem Süden der Republik die tot geglaubten Pläne zur Einführung einer... Weiterlesen


Notizen aus der Provinz oder seltsame Blüten der Großen Koalition

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU „Persönlichkeiten der Mecklenburgischen und Pommerschen Geschichte“ für die kommende Landtagssitzung macht nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, erneut deutlich, dass die Große Koalition mit ihrem Latein am Ende ist. „Anders sind die zunehmend seltsameren... Weiterlesen


Doppelzüngige FDP stimmt gegen Anhebung des Landesblindengeldes

Mit Empörung hat die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Abgeordnete Rolf Grabow im Sozialausschuss gegen die Erhöhung des Landesblindengeldes gestimmt hat. „In der Öffentlichkeit stellt sich Herr Grabow als Kämpfer für die Rechte von Menschen mit Behinderung hin, um dann genau diesen... Weiterlesen


Bericht aus dem Rathaus

Offenes Blatt