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Neueste Meldungen aus dem Land

Kriterien für Auswahl der Projekte aus Konjunkturpaket I bleiben nebulös

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist es erfreulich, dass Kommunen des Landes jetzt mit insgesamt 49 Projekten aus dem Konjunkturpaket I mit Unterstützung des Maßnahmenpakets der Landesregierung loslegen können. „Allerdings bleiben wir bei unserer Kritik, dass die 10 Mio Euro Kofinanzierungsmittel... Weiterlesen


Exakte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grünen Gentechnik erforderlich

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist es schon verwunderlich, dass viele Akteure für und gegen die Grüne Gentechnik offenbar bereits über sichere Erkenntnisse zum Nutzen und zu den Auswirkungen von entsprechenden Versuchen verfügen – bevor diese überhaupt durchgeführt wurden. „Grundlagen- und... Weiterlesen


Pauschale Einsparquoten bei Polizeibeamten sind realitätsfern

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, gehen die jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne des Finanzministerium s bei den Polizeistellen meilenweit an der Realität vorbei. „Weniger Einwohner bedeuten nicht automatisch weniger Bedarf an Polizeibeamtinnen und -beamten“, erklärte Ritter am Dienstag. Bereits das... Weiterlesen