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Neueste Meldungen aus dem Land

Neues Landesheimgesetz mit zahlreichen Mängeln verabschiedet

Die heutige mehrheitliche Verabschiedung des Einrichtungenqualitätsgesetzes  im Landtag ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kein Freudentag für die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen, wie es die Landesregierung glauben machen will. „Das Gesetz weist zahlreiche inhaltliche und handwerkliche... Weiterlesen


Historisch-Technisches Museum Peenemünde nachhaltig unterstützen

Vor dem Hintergrund der morgigen Abstimmung über eine Mehrheitsbeteiligung an der „Historisch-Technisches Museum Peenemünde GmbH“ fordert der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, dass sich das Land nachhaltig für Museum engagieren muss. „Wir begrüßen die vorgeschlagene Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent, haben aber... Weiterlesen


Vergabegesetz extra light reicht nicht im Kampf gegen Lohndrückerei

Die Einigung der Großen Koalition auf ein Vergabegesetz für den öffentlichen Nahverkehr ändert nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, nichts an der Tatsache, dass das Land Lohndrückerei weiterhin Vorschub leistet. „Seit über zwei Jahren missachten SPD und CDU den Beschluss des... Weiterlesen