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Neueste Meldungen aus dem Land

Wachstumsbeschleunigungsgesetz raubt Ländern und Kommunen Mittel

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bedeutet die heutige mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch für Mecklenburg-Vorpommern und seine Kommunen künftig Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe.  „Die Zeche für die Steuergeschenke für Unternehmen, reiche Erben und... Weiterlesen


Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Mogelpackung auf Kosten der Kommunen

An diesem Freitag wird der Bundesrat über das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ abstimmen. Die mit dem Gesetz versprochenen Steuergeschenke für Konzerne, Großerben und Reiche entpuppen sich als Mogelpackung auf Kosten der Kommunen. 1,6 Mrd Euro an Einnahmen verlieren die Kommunen durch die geplanten Steuersenkungen, obwohl sie die meisten Aufgaben... Weiterlesen


Haushalt 2010/2011 ist Dokument des Versagens zu Lasten der Bürger

Zur heutigen abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2010/2011 erklärt  der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:  „Der Landeshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 geht an den schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen des Landes für die Gegenwart und Zukunft vorbei. Die Koalition von SPD und CDU ist nicht in der Lage, die gebotenen... Weiterlesen


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