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Neueste Meldungen aus dem Land

Kommunale Energieversorgung ist in greifbare Nähe gerückt

Mit dem Ausstieg von Vattenfall aus dem Regionalversorger Wemag besteht nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die einmalige Chance, dass die Energieversorgung mehrheitlich in kommunale Hand kommt. „Dank der Weitsicht und des Verhandlungsgeschicks des Städte- und Gemeindetags ist die Rekommunalisierung dieses wichtigen... Weiterlesen


Demokratinnen und Demokraten dürfen Volksverhetzung nicht zulassen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt den Landkreis Uecker-Randow, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die NPD-Plakate „Polen-Invasion stoppen“ wieder aufgehängt werden müssen, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. „Für mich und meine Fraktion bestehen keinerlei Zweifel daran,... Weiterlesen


CDU- und SPD-Fraktion ignorieren den Hilfeschrei der Kommunen

Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen DIE LINKE und der FDP „FAG grundlegend überarbeiten“ durch die Regierungsfraktionen ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Helmut Holter, ein Armutszeugnis der Großen Koalition. „Die gestrige fast vierstündige öffentliche Anhörung zur FAG-Novelle hat sehr deutlich gezeigt,... Weiterlesen