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Neueste Meldungen aus dem Land

Koalitionsstreit über Bürgerentscheide zu Kreissitzen ist Scheingefecht

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der Streit zwischen CDU und SPD um Sinn und Zweck von Bürgerentscheiden zu den künftigen Kreissitzen völlig überflüssig.  „Der Streit der Koalitionäre belegt lediglich einmal mehr, dass sie zu einem abgestimmten Handeln nicht mehr in der Lage sind“, erklärte Ritter am... Weiterlesen


Verlängerung der Beamten-Dienstzeiten um zwei Jahre ist abzulehnen

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die angekündigte Demonstration vom Beamtenbund und von Verdi gegen die von SPD und CDU im Beamtenrechtsneuordnungsgesetz beschlossene Anhebung des Pensionsalters für Strafvollzugs- und Polizeibeamte sowie Feuerwehrleute um zwei Jahre. „Die Pensi... Weiterlesen


Kilometerpauschale kann Impulse für Diskussion um Kfz-Steuer geben

Der Vorstoß der Niederlande, ab 2012 die Kfz-Steuer abzuschaffen und stattdessen eine Kilometerpauschale einzuführen, kann nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, Impulse für die Diskussion um Steuerreformen auch in Deutschland geben. „Sicherlich ist das Modell dieser niederländischen Steuerreform nicht... Weiterlesen