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Neueste Meldungen aus dem Land

In den Städten und Gemeinden drohen die Lichter tatsächlich auszugehen

Mit der Ablehnung der Anträge der Linksfraktion zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) heute im Innenausschuss werden nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, die Lichter in den Städten und Gemeinden endgültig ausgehen. „Wenn das FAG in der vorliegenden Fassung in Kraft tritt, dann wird es wohl nicht bei der... Weiterlesen


Höchste Zeit für 7 Prozent Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Linksfraktion unterstützt auch weiterhin die Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA nach einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes. „Wir setzen uns seit langem für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen ein, wozu das Hotel- und Gaststättengewerbe bei uns im Land gehört“, erklärte der Vorsitzende... Weiterlesen


CDU-Fraktionschef Harry Glawe verbreitet dreiste Lügen!

Das Mitglied der Linksfraktion im Rechtsausschuss, Peter Ritter, weist die Behauptung des CDU-Fraktionschefs Glawe, wonach seine Fraktion gegen die Ausweitung des Opferschutzes sei, aufs Schärfste zurück. „Harry Glawe verbreitet damit eine dreiste Lüge“, sagte Ritter am Donnerstag. Jedes Mitglied im Rechtsausschuss könne bestätigen, dass sich die... Weiterlesen