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Neueste Meldungen aus dem Land

Vergabegesetz - Unendliches Stück aus dem Tollhaus der Großen Koalition

Nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück ist es nicht verwunderlich, sondern nur konsequent, dass der Antrag ihrer Fraktion „Gutachten zu den Landesvergabegesetzentwürfen von SPD und CDU endlich auf den Tisch legen“ abgelehnt wurde. „Die Regelung der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge ist eine unendliche Geschichte, gegenwärtig geht es um die im Juli vergangenen Jahres von den Regierungsfraktionen vorgelegten zwei konkurrierenden Entwürfe für ein Vergabegesetz“, sagte Frau Lück. Weiterlesen


Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter , ist es nur folgerichtig, dass der Antrag der Linksfraktion Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken heute mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Weiterlesen


Programm zur Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft auflegen

Der Landtag hat heute den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, dass kurzfristig ein Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft aufgelegt werden muss, auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt. Weiterlesen


Offenes Blatt

Bericht aus dem Rathaus