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Neueste Meldungen aus dem Land

Trauerspiel wird zur Groteske – Kein Landesvergabegesetz in Sicht

Mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich eines Gutachtens zum Landesvergabegesetz wird nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, deutlich, dass das Trauerspiel der Großen Koalition um die Schaffung eines Vergabegesetzes zur Groteske verkommt. „Über fünfzehn Monate sind vergangen, und die... Weiterlesen


Absurd: Bürokratische Hürden stoppen Schulobst für Kinder

Angeblich zu hohe bürokratische Hürden können und dürfen nach Auffassung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, kein Grund sein, das EU-Schulobstprogramm nicht umzusetzen. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn ein Übermaß an Bestimmungen es offenbar unmöglich macht, dass die Kinder an Schulen und in Kitas frisches Obst bekommen“, erklärte... Weiterlesen


Koalitionsvertrag: FDP tut nichts, um direkte Demokratie zu stärken

Spätestens mit der Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages hat die FDP nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ihren Anspruch, die direkte Demokratie stärken zu wollen, verwirkt. „In der schwarz-gelben Vereinbarung findet sich dazu nicht ein einziges Wort“, erklärte Frau Borchardt am... Weiterlesen