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Stadtfraktion Die Linke entscheidet sich gegen Kulturförderabgabe

Gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe hat sich die Fraktion Die Linke in der Schweriner Stadtvertretung ausgesprochen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Henning Foerster erklärt dazu: „Wir halten die bundespolitische Entscheidung für Steuergeschenke an einzelne Branchen angesichts leerer... Weiterlesen


Landesparteitag in Ludwigslust

Die Delegierten der 2. Tagung des 2. Landesparteitages der LINKEN. Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich mit einer großen Mehrheit für Helmut Holter als Spitzenkandidat aus. Ziel der LINKEN ist es im Jahr 2011 stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. "Ja ich möchte Ministerpräsident werden, WIR möchten Ministerpräsident... Weiterlesen


Ehrenfriedhof gereinigt

Der VVN/BdA folgte dem Aufruf von Hans Modrow und organisierte am 10. April eine Reinigungsaktion für den Ehrenfriedhof am Platz der Opfer des Faschismus. Hans Modrow hatte dazu aufgerufen, im Vorfeld des 65. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus, die Grabstätten und Denkmäler zu verschönern. Gemeinsam begannen der Kreisvorsitzende Stefan... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Fall Maaßen ist Bankrotterklärung der CDU/CSU-SPD-Regierung

Zu den “Nachverhandlungen” im Fall Maaßen äußert sich die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Simone Oldenburg: Es ist an Arroganz und Ignoranz nicht mehr zu übertreffen, was sich die Regierung traut. Eine Verkäuferin, die in ihrem Job untragbar ist, wird entlassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes, der schon lange in seinem Job... Weiterlesen


Deutschland zukunftssicher machen: 5G-Ausbau voranbringen

Anlässlich der Diskussionen um den 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland und die für das nächste Jahr geplanten Versteigerungen der 5G-Frequenzen fordert Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume, mehr Entschlossenheit und höhere Investitionen in den Ausbau einer dauerhaft zukunftsfähigen digitalen... Weiterlesen


Endlich Wohngeld anpassen und soziale Wohnraumförderung stärken!

Zum heute auf Einladung der Kanzlerin stattfindenden Wohngipfel erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Baukindergeld und erhöhte Abschreibungen erleichtern Besserverdienenden den Weg zu Wohneigentum und schaffen Anreize für Investoren zum Bau von Wohnungen. Während diese Maßnahmen längst umgesetzt... Weiterlesen