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LINKE trägt Verwaltungsvorschlag zur Konsolidierung bei der Hortbetreuung nicht mit

Die Linksfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Die Vorschläge der Verwaltungsspitze zur Konsolidierung des Haushaltes kann ich nur als Beweis dafür gelten lassen, wie kompliziert die Haushaltslage dieser Stadt ist“, so Peter Brill, jugendhilfepolitischer... Weiterlesen


Linksfraktion begrüßt bürgerschaftliches Engagement der Initiative für einen Stadtteiltreff Paulsstadt

Einer besonderen Veranstaltung konnten die Bewohner am vergangenen Samstag im Jugendtreff Dr. Külz Strasse beiwohnen, als Anita Gröger und weitere Mitglieder der Initiative Stadtteiltreff Paulstadt zu einem Ritterfest einluden. Neben mittelalterlicher Musik, gab es den Auftritt einer Bauchtänzerin, gutes Essen, Kinderschminken und diverse... Weiterlesen


Fahrradkorso durch Schwerin

Pünktlich 9:30 Uhr eröffnete Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow bei strahlendem Sonnenschein den Fahrradkorso durch die Innenstadt anläßlich des Autofreien Sonntags in Schwerin. In dieser Meldung ist leider ein Fehler, statt strahlendem Sonnenschein war Dauerregen die Realität - umso erfreulicher ist es, dass Schwerinerinnen, Schweriner und auch... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Endlich eine Sicherheitsdebatte jenseits von Pferdestaffeln

Die Linksfraktion im Landtag begrüßt, dass das Innenministerium heute die Novelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) zur Verbandsanhörung vorgelegt hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn betont wird, dass diese Novelle auch zur Umsetzung von Regelungen im Zusammenhang mit der Europäischen... Weiterlesen


Es muss endlich mehr Qualität in die Kitas einziehen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bundesmittel zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes“ (Drs. 7/3026) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Von den Bundesmitteln werden im Jahr 2019 voraussichtlich rund 9,3 Mio. Euro, im Jahr 2020 rund 18,8 Mio. und in den... Weiterlesen


Kein Grund zur Entwarnung – kein Grund für einen Strategiewechsel

Zur heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgestellten Bilanz zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die PMK-Bilanz bestätigt erneut die Ergebnisse meiner vierteljährlich gestellten Kleinen Anfragen zum Thema: In der Politisch motivierten Kriminalität liegt der... Weiterlesen