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Die Müllgebühren werden steigen, aber erst nach der Wahl

In der Stadtvertretung Schwerin ist zurzeit ein seltsames Verhalten auszumachen. Im Werksausschuss der Städtischen Dienstleistungen wurde im Mai die Vorlage zur Erhöhung der Abfallgebühren eingebracht und einstimmig durch alle Mitglieder der Fraktionen beschlossen. Der Beschluss war einstimmig, weil die Rücklagen aufgebraucht sind. Seit 2006 wurde... Weiterlesen


Spende für Kuba

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Martina Bunge überreichte eine Spende in Höhe von 600 Euro für die Kinder Kubas, die sie anläßlich uhres 60.Geburtstages erhielt. Die AG "Cuba Si" bedankt sich herzlichst. Weiterlesen


Henning Foerster diskutiert mit linker Parteibasis

Auf einer Rundtour durch die Stadtteilorganisationen der Schweriner LINKEN diskutiert deren Direktkandidat Henning Foerster derzeit mit Parteimitgliedern und Sympathisanten über die Themen für die anstehenden Landtagswahlen. Nach der Weststadt, dem Dreesch, der Gartenstadt und Krebsförden besuchte er am kürzlich den Stadtteil Lankow. In der... Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Integrierter Landesverkehrsplan leistet keinen Beitrag für guten Nahverkehr

Zur Debatte über den Integrierten Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern (ILVP M-V) - Drucksache 7/2846 sowie Drucksache 7/3735 - erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Mit diesem Plan, von dem ein Teil gleichzeitig Landesplan für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist, kommen wir einem guten... Weiterlesen


Bundesteilhabegesetz für M-V: Praxistaugliche Umsetzung noch in weiter Ferne

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drs. 7/3695) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Das Landesgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist unfertig und kommt zu spät. Die Kostenfolgen und die finanziellen Lasten der Kommunen sind noch nicht einmal geklärt.... Weiterlesen


SPD und CDU scheitern bei Verfassungsänderung

Zur vom Landtag heute abgelehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Innenpolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „DIE LINKE wollte eine oberste unabhängige Landesbehörde für den Datenschutz. Das war nicht mehrheitlich gewollt. So ist die Koalition zu Recht im... Weiterlesen


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